Minus von 1,8 Millionen Euro

Viele Flüchtlinge: Kreis Kassel rutscht wieder in die Miesen

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Der Flüchtlingsstrom hält unvermindert an: Auch im Landkreis Kassel steigt die Zahl der Asylbewerber seit Monaten kontinuierlich an. Im Landratsamt geht man davon aus, dass ihre Zahl bis zum Jahresende auf 1800 klettern wird. Das Foto zeigt Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im bayerischen Zirndorf .

Kreis Kassel. Hessen zahlt dem Landkreis Kassel pro Asylbewerber lediglich 6,50 Euro. Die tatsächlichen Kosten liegen aber bei 8,50 Euro.

Die Folge: Der Nachtrag des Kreises weist ein Minus von 1,8 Millionen Euro aus.

Noch vor einem halben Jahr befand sich Landrat Uwe Schmidt (SPD) in der komfortablen Position, einen Haushalt präsentieren zu können, der unter dem Strich mit einem kleinen Plus von 280.000 Euro abschloss. Wenn der Kreistag morgen in Naumburg den Nachtrag vorgelegt bekommt, wird sich der damalige Silberstreif am Horizont allerdings schon wieder verflüchtigt haben. Schmidt muss dem Haus ein Zahlenwerk vorlegen, das ein Minus von 1,8 Millionen Euro vorweist.

Ursache der negativen Entwicklung sind die weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen, vor denen auch der Landkreis Kassel nicht verschont bleibt. Im April des Jahres lag deren Zahl im Kreis noch bei 1187 Personen. Bis zum Dezember werden es über 1800 sein.

Das kostet Geld und nicht wenig, weiß Wilfried Bartelmei von der Finanzverwaltung im Landratsamt. Zu schaffen macht dem Kreis vor allem, dass er vom Land für jeden Flüchtling eine sogenannte Kopfpauschale von lediglich 600 Euro erhält, die tatsächlichen Kosten pro Person aber bei 850 Euro liegen.

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Diese Summe setzt sich aus drei Faktoren zusammen. Da ist zum einen die laut Verwaltungsdeutsch als Transferleistung bezeichnete Summe, die jeder Flüchtling in bar ausbezahlt bekommt sowie die Kosten, die nötig sind, um die erforderlichen Gemeinschaftsunterkünfte herzurichten und schließlich Geld, das aufgewandt werden muss, um das erforderliche Personal wie Heimleitung zu bezahlen. Aufgeschlüsselt heißt das: die Transferkosten erhöhen sich von eingeplanten 4,2 auf nunmehr 4,7 Millionen Euro, für das Anmieten der Gemeinschaftsunterkünfte werden statt der vorgesehenen 300.000 jetzt 4,7 Millionen Euro nötig sein, und die Personalkosten klettern von 700.000 auf 1,5 Millionen Euro.

Im Landkreis Kassel addieren sich unterm Strich für die Aufnahme der Asylbewerber damit Mehrausgaben in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Dem stehen auf der anderen Seite erhöhte Landeszuweisungen gegenüber, die sich von eingeplanten 2,4 Millionen auf nunmehr 8,2 Millionen erhöhen.

Die übrigen Veränderungen zum Haushalt fallen da kaum ins Gewicht. Weil mit der Gemeinde Schauenburg noch Gespräche über den Ausbau der Kreisstraße zwischen Martinhagen und Habichtswald erforderlich sind, werden die für das laufende Jahr eingeplanten 600.000 Euro nicht benötigt. Statt dessen soll mit dem Ausbau der Kreisstraße zwischen Heiligenrode und dem Abzweig Richtung Sensenstein begonnen werden.

Ebenfalls verschieben wird sich der ursprünglich vorgesehene Neubau für die Betreuung an der Grundschule Ihringshausen. Das dafür eingesetzte Geld wird genommen, um mit der umfangreichen Sanierung der Willy-Brandt-Schule in Oberzwehren zu beginnen.

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