Interview mit Susanne Selbert zu Transitzonen: „Keine Entlastung“

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Susanne Selbert

Kreis Kassel. Nahezu täglich gibt es Ideen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Wir sprachen mit Susanne Selbert (SPD), Erste Beigeordnete, über die aktuelle Lage im Kreis.

Frau Selbert, können Sie sich vorstellen, dass die von CDU und CSU vereinbarten Transitzonen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstrom haben und damit auch den Landkreis Kassel entlasten? 

Susanne Selbert: Aktuell wird es keine Entlastung geben. Zu uns werden zurzeit die Flüchtlinge aus den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes verteilt und die derzeitigen Zuweisungszahlen von rund 100 Flüchtlingen die Woche werden auf jeden Fall bis Ende des Jahres beibehalten.

Derzeit leben im Landkreis Kassel rund 1800 Flüchtlinge. Wann ist Ihrer Meinung nach eine Grenze erreicht, ab der keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden können? 

Selbert: Der Landrat des Landkreises Passau hat Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, dass er ab der Zahl von 1800 Flüchtlingen in seinem Kreis die Flüchtlinge per Bus zum Bundeskanzleramt schicken wird. Das werden wir nicht tun. Wir richten uns darauf ein, bis zum Ende des Jahres rund 2200 Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen, und wir werden auch noch Anfang des nächsten Jahres Aufnahmekapazitäten haben. Die Grenze der Aufnahme wird durch die zur Verfügung stehenden Liegenschaften für Gemeinschaftsunterkünfte gesetzt.

Hat sich Ihrer Einschätzung nach die Stimmungslage gegenüber den Flüchtlingen innerhalb der Bevölkerung verändert? 

Selbert: Ich erlebe nach wie vor eine große Solidarität mit den Flüchtlingen in allen Kommunen bei uns im Landkreis. Überall dort, wo wir Gemeinschaftsunterkünfte einrichten, ist die Zahl der Unterstützer und die Hilfsbereitschaft groß. Solange wir die aktuelle Herausforderung noch ohne Einschränkungen für die Bevölkerung bewältigen können, bin ich überzeugt, dass sich daran auch nichts ändern wird. Da wir keine Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen werden, sehe ich aktuell noch keine deutliche Veränderung der Stimmungslage.

Beobachten auch Sie im Landkreis, dass sich die Zahl derjenigen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nach Deutschland drängen, verringert hat? 

Selbert: Die Zahl der uns zugewiesenen Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern, wie zum Beispiel aus dem Westbalkan, ist in den letzten Wochen stark reduziert worden.

Was ist im Augenblick im Zusammenhang mit den Flüchtlingen das größte Problem für den Kreis? 

Selbert: Das größte Problem ist, die entsprechende Anzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Darüber hinaus würde uns helfen, wenn das Land Hessen die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat auch an uns weitergeben und den Differenzbetrag zu den realen Kosten für die Unterbringung und Betreuung von rund 300 Euro pro Monat übernehmen würde.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung, um Landkreise und Kommunen zu entlasten? 

Selbert: Eine große Hilfe wäre eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zum Teil müssen Flüchtlinge aus Krisengebieten 15 Monate und länger auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

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