Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) war vor Ort in Lohfelden

Landkreis Kassel und Fuldatal haben Ausstieg aus Schutzschirm geschafft

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Geldsegen vom Land: Im Fuldataler Rathaus (links) sowie im Kreishaus in Kassel (Mitte) darf gejubelt werden. Fuldatal wie auch der Landkreis Kassel haben es aus dem Schutzschirmprogramm geschafft. Das Land hat ihnen dabei mit vielen Millionen Euro geholfen.  

Kreis Kassel/Lohfelden/Fuldatal. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warb am Freitag in Lohfelden für das Schutzschirmprogramm. Doch er stieß auch auf Skepsis. 

Für Vize-Landrat Andreas Siebert (SPD) und Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) war es schon ein besonderer Moment. Eigens aus Wiesbanden war gestern Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) angereist, um frohe Kunde zu tun: „Der Landkreis Kassel wie auch die Gemeinde Fuldatal haben den Ausstieg aus dem kommunalen Schutzschirm geschafft.“

Schäfer wollte mit seinem Besuch zeigen, dass das Entschuldungsprogramm des Landes den Kommunen keineswegs die Luft abschnürt oder abgeschnürt hat. Zwar hatten der Landkreis wie auch Fuldatal in den vergangenen drei Jahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen, um rund ein Drittel der angefallenen Schulden vom Land erlassen zu bekommen (Landkreis: 66,5 Mio. Euro, Fuldatal: 12 Mio. Euro). Dennoch waren die Kommunen immer noch zu Investitionen fähig. Und insofern war die Grundschule Vollmarshausen in Lohfelden ein gut gewählter Ort für das Treffen mit dem Minister.

Leere Sparschweine vom Minister: (von links) Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU), der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer und Vize-Landrat Andreas Siebert (SPD) beim Ortstermin an der Grundschule Vollmarshausen.  

Denn seit bald zehn Jahren saniert und baut der Landkreis Kassel als Träger die Grundschule Vollmarshausen komplett aus – und das trotz der Schutzschirmauflagen. Zwar klafft neben dem Pausenhof noch immer ein großes Bauloch (hier soll bis September die Aula mitsamt Mensa entstehen, Text nächste Seite). Doch floss in den vergangenen Jahren regelmäßig Geld, um die Sanierung Schritt für Schritt voranzubringen – insgesamt 7 Mio. Euro, von denen die Gemeinde Lohfelden eine Mio. Euro beisteuern wird.

Gute Zusammenarbeit

Tatsächlich habe die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Landkreis immer gut geklappt, um den Schuldenstand des Landkreises in den Griff zu kriegen, lobte Vize-Landrat Siebert. Doch machte er auch klar: Ohne die gute wirtschaftliche Konjunktur und den damit verbundenen hohen Einnahmen des Landkreises über die Kreisumlage sowie über die Bundes- und Landeszuweisungen hätte das Schutzschirmprogramm nicht funktioniert. Kreissprecher Kühlborn brachte es so auf den Punkt: „Das Schutzschirm-Programm ist ein Gut-Wetter-Konstrukt.“

Optimistischer Minister

So sei nur zu hoffen, dass auch mit Blick auf das zweite Entschuldungsprogramm des Landes, die sogenannte Hessenkasse zur Tilgung von kommunalen Kassenkrediten, die Konjunkturdaten weiter nach oben wiesen. Denn immerhin muss der Landkreis noch rund 176 Mio. Euro an Kassenkrediten über die Hessenkasse loswerden. Dafür wird er 16, vielleicht 17 Jahre brauchen – und muss dabei 6 Mio. Euro jährlich an Tilgung zahlen und dabei gleichzeitig ausgeglichene Haushalte vorlegen. „Man fragt sich, wie das laufen soll, wenn die Wirtschaft mal nicht so brummt“, sagte Siebert. Muss dann die Kreisumlage erhöht werden?

Natürlich wollte sich der CDU-Mann Schäfer die politische Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Zumindest das Schutzschirmprogramm bezeichnete er zunächst als Erfolgsmodell. Und mit Blick auf die langen Laufzeiten der Hessenkasse sagte er: „Momentan läuft die Wirtschaft gut. Und wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt, dann setzten wir uns eben wieder zusammen“, sagte Schäfer.

Am Ende überreichte er Siebert und Schreiber jeweils ein kleines Sparschwein mit dem Autogramm des Ministers darauf – als Anerkennung für die geleistete Schutzschirmarbeit. Siebert und Schreiber dankten, dann aber bemerkte Schreiber mit einem Augenzwinkern: „Herr Minister, das Schwein ist ja leer!“

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