Vieles ist noch offen

Nach Urteil des Oberlandesgerichts: Strompreise bleiben zunächst stabil

Kreis Kassel. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat frühestens ab 2019 Auswirkungen auf die Preispolitik der Anbieter. Das gilt auch für den Landkreis Kassel.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit seinem jüngsten Urteil die Hoffnung auf sinkende Strompreise zwar nicht gänzlich zerschlagen, aber doch etwas gedämpft. So wird sich auch im Landkreis Kassel zumindest kurzfristig nichts an den Strompreisen ändern.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Garantie-Rendite für Betreiber von Strom- und Gasnetzen nicht so stark kürzen darf wie geplant. Dabei geht es um den Zins für eingesetztes Eigenkapital, also den Zins für Investitionen der Netzbetreiber in eigene Strom- und Gasnetze.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes hatte die Netzagentur diese Zinsen für die Netzbetreiber zu niedrig bemessen, sodass diese nun neu berechnet werden müssen. Die Netzagentur hatte die Zinsen gesenkt, um die Energie-Nebenkosten für die Endkunden zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen.

Für das heimische Energieunternehmen EAM ist das zunächst eine gute Nachricht. Zwar zählt die EAM inzwischen selbst rund 80 000 eigene Strom- und Gaskunden, doch verdient das Unternehmen als Netzbetreiber immer noch einen großen Teil seines Jahresumsatzes mit der Einnahme von Netzentgelten, die andere Stromversorger an die EAM für die Nutzung des EAM-Netzes zahlen müssen.

„Durch das Gerichtsurteil werden die Einbußen aus unserem Netzgeschäft nun nicht mehr ganz so umfänglich ausfallen, weil jetzt wieder höhere Zinsen erwartbar sind“, sagt EAM-Sprecher Steffen Schulze. Doch im Detail könne noch nichts gesagt werden – die Neuberechnung der Sätze seitens der Netzagentur stehe noch aus. „Und sowieso ist noch nicht klar, ob die Netzagentur gegen das OLG-Urteil klagen wird“, sagt Schulze.

Für die Energieversorger indessen ist die Nachricht aus Düsseldorf eher eine schlechte. Denn nun ist absehbar, dass die Preise für die Netzentgelte nicht mehr ganz so stark fallen werden, wie es die Netzagentur zunächst favorisiert hatte. Mit anderen Worten: Zwar werden die Netzentgelte jetzt immer noch sinken, nun aber nicht mehr so stark. Für die Verbraucher heißt das, dass seitens der Energieversorger der Spielraum für eine Senkung der Strompreise nun enger wird. „Inwiefern sich tatsächlich Änderungen ergeben, ist aktuell noch gar nicht absehbar“, sagt Eon-Sprecher Stefan Moriße.

Aber ohnehin macht der der jetzt vom OLG verhandelte Zinsanteil an den Netzkosten nur einen Teil aus. Es geht darum, ob die von den Netzbetreibern eingesetzten Investitionen (Eigenkapital) statt mit 6,91 Prozent nun mit etwas mehr verzinst werden müssen. Zuvor hatte dieser Zins bei 9,05 Prozent gelegen. Die Netzkosten machen wiederum einen Anteil von rund 20 Prozent am Gesamtstrompreis aus. Rund 50 Prozent sind staatliche Abgaben wie Steuern und Umlagen, der Rest sind Vertriebskosten.

So wäre denn ein erneuter Anstieg des Zinssatzes von 6,91 Prozent auf einen noch zu bestimmenden Wert irgendwo unter der 9,05-Prozent-Marke vom Endkunden tatsächlich kaum zu spüren. Hätte die Netzagentur vor dem OLG Erfolg gehabt, und wäre es bei den 6,91 Prozent geblieben, hätten die Kürzungen einen Umfang von etwa 2 Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren gehabt. Das entspricht etwa 10 Euro pro Haushalt und Jahr. Jetzt werden es wohl etwas weniger werden – aber erst ab 2019.

Denn erst dann soll der neue Zinssatz für Strom-Netzwerke gelten.

Rubriklistenbild: © Foto: Jens Büttner/dpa

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