Kreisparlament soll Anhörung fordern

Neuordnung der Landtagswahlkreise im Kreis Kassel: SPD will Nieste behalten

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Grüne Grenze: Die kleine Gemeinde Nieste im Landkreis Kassel ist durch ein Waldgebiet vom Werra-Meißner-Kreis getrennt.

Kreis Kassel. Wählt Nieste bald im Wahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen? Wenn es nach dem Willen der SPD geht, dann lautet die Antwort ganz klar Nein.

So steht es im Beschluss, den der SPD Unterbezirksausschuss am Freitag gefasst hat. Ein Gesetzentwurf ohne Beteiligung der betroffenen Kommune ist undemokratisch und kann bei einer Änderung des Landtagswahlgesetzes nicht hingenommen werden, so die Genossen.

Der Kreistag soll sich am Donnerstag, 2. November, für den Verbleib von Nieste im Wahlkreis 2 Kassel-Land II aussprechen. Laut Beschlussvorlage wird der Kreisausschuss gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass eine Neuordnung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2018 nicht ohne eine Beteiligung der betroffenen Landkreise und Kommunen umgesetzt wird. Außerdem sollen die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert werden, den von ihnen eingebrachten Gesetzentwurf bis nach einer Beteiligung der betroffenen Kommunen und Landkreise zurückzuziehen.

Timon Gremmels

Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes im Wiesbadener Parlament eingebracht (wir berichteten). Noch im April habe die Landesregierung eine Wahlkreisreform für die neue Wahlperiode von 2019 bis 2024 angekündigt und derzeit keinen Handlungsbedarf gesehen, teilt Timon Gremmels (SPD) mit und sagt: „Jetzt soll kurz vor Toresschluss, wo die Wahlkreiskonferenzen zur Aufstellung der Landtagskandidaten schon terminiert waren, im Schnelldurchgang Fakten geschaffen werden, die das Problem der ungleich großen Wahlkreise nicht wirklich löst.“ 

Wahlkreise der Landtagswahl. Für eine größere Ansicht bitte oben rechts auf "Medienzoom" klicken.

Das werde am Beispiel von Nieste deutlich. Aber gerade diese Veränderung werde der von CDU und Grünen vorgegebenen Begründung, man wolle ein annähernd gleiches Stimmgewicht in den Wahlkreisen erreichen, in keiner Weise gerecht. Die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 werde nur marginal verbessert. „Wir wollen einen Kreistagsbeschluss zur Einheit der beiden Landtagswahlkreise im Gebiet des Landkreises Kassel“, sagt Gremmels. Nach derzeitigem Stand soll der Hessische Landtag das Gesetz in seiner November- beziehungsweise Dezembersitzung verabschieden.

Das sagt der Kreistagsvorsitzende

„Ein Verfahren, bei dem die Betroffenen mit ins Boot genommen werden, wäre kommunal freundlicher gewesen“, sagt der Kreistagsvorsitzende Andreas Güttler (SPD). Da die Landtagsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im hessischen Parlament besitzen, konnten sie den Gesetzentwurf ohne Anhörung einbringen, sagt Güttler. 

Grundsätzlich sei das Verfahren korrekt, trotzdem hätten neben den Kommunen und Landkreisen auch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) und der Hessische Landkreistag (HLKT) gehört werden können. Ein Beschluss des Kreistages mit Bitte um eine Anhörung sei ein gutes Instrument, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Grundsatz der Mehrheitswahl

Die hessische Landesregierung will die 55 Landtags-Wahlkreise neu ordnen. Im Grundgesetz und in der hessischen Verfassung ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl festgeschrieben. Demnach muss sichergestellt werden, dass die Mehrheitswahl der Abgeordneten für den Landtag auf Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und einem annähernd gleichen Stimmgewicht gewährleistet ist. 

Im Wahlkreis 2 Kassel-Land II leben 96.767 Wahlberechtigte. Im Wahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen gibt es 59.126 Wahlberechtigte. Durch die Zuordnung der Gemeinde Nieste würde der Wahlkreis 9 nach aktuellem Stand 1552 Wahlberechtigte hinzubekommen.

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