Parteien unterstützen Entscheidung

Niederlage für den Landkreis: CDU und FDP äußern sich zum BVG-Urteil

Kreis Kassel. Die Anweisung der Kommunalaufsicht an den Landkreis Kassel, die Kreisumlage zum Ausgleich des Haushaltes zu erhöhen, war rechtens.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in einem Urteil am Dienstag festgestellt (HNA berichtete).

Die Entscheidung des Gerichts wird von den Kreistagsfraktionen von CDU und FDP sowie vom Regierungspräsidium unterstützt.

„Diese Vorgehensweise wird dann notwendig, wenn sich ein Landkreis weigert, mit Einsparungen zu versuchen, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Williges. „Die Klage war völlig unnötig und diente lediglich dazu, auf kommunaler Ebene Opposition gegen die hessische Landesregierung zu machen.“

Auch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) äußert sich in einer Pressemitteilung positiv zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Gericht beende damit einen mehrjährigen verwaltungsrechtlichen Streit. „Mit dieser Entscheidung hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands die hessenweite einheitliche Praxis der Kommunalaufsicht der Regierungspräsidien bestätigt.“ Es sei für alle Beteiligten gut, so Lübcke, dass die Frage letztinstanzlich geklärt wurde.

Kritik am Landkreis

Sicherlich schränke das Urteil die kommunale Selbstverwaltung ein, indem es dem Land das Recht gebe, Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung zu machen, betont Björn Sänger, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, in einer Pressemitteilung. Allerdings habe es da eine Vorgeschichte gegeben, „bei der die Selbstverwaltung der Kommune grandios versagt hat“.

Im Falle des Landkreises Kassel sei dies eine über Jahrzehnte andauernde absolute Mehrheit der SPD gewesen, deren Entscheidungen zu einem Haushaltsdefizit geführt habe, das das Land zum Eingreifen gezwungen habe, so Sänger.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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