Jetzt ist Land dran

Nordspange: Beschluss des Kreistags ist nicht bindend für hessisches Ministerium 

Kreis Kassel. Die Nordspange soll kommen, der Kreistag will das Vorhaben – das schon längst totgesagt war – nun voranbringen.

In der Kreisverwaltung wird derzeit das entsprechende Schreiben an das Hessische Verkehrsministerium vorbereitet. Wie man in Wiesbaden darauf reagiert, ist noch völlig offen, sagt Landkreissprecher Harald Kühlborn.

Mehrheitlich wurde der Antrag von SPD, Freien Wählern (FW) und FDP in der Sitzung des Kreistags verabschiedet, „jetzt müssen wir das Land aktiv ansprechen“, sagt Kühlborn. „Wir hoffen auf eine Antwort innerhalb von vier Wochen.“ Sollte bis dahin keine Reaktion aus Wiesbaden gekommen sein, würde man noch einmal nachhaken. In dem Schreiben rege man an, mit allen Beteiligten einen Runden Tisch einzuberufen – so wie im beschlossenen Antrag gefordert. Sollte das Land das Ansinnen ablehnen, würde man das im Kreistag berichten. „Das ist eine Entscheidung des Landes, wir regen nur an“, sagt Kühlborn. Und: „Ein Kreistagsbeschluss ist für ein Ministerium nicht bindend.“

Im Antrag hatten die drei Fraktionen die Formulierung „ortsferne, landschaftsschonende Nordspange“ verwendet. Das habe man bewusst so schwammig gehalten, sagt Ulrike Gottschalck, Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag und Bundestagsabgeordnete. „Wir wollen die Optionen offenhalten“, sagt sie. Denn: Die beiden Varianten, die bislang geprüft wurden, seien schwierig wegen des Landschaftsschutzes. Nun müsse eine gemeinsame, länderübergreifende Lösung angestrebt werden, so Gottschalck. Außerdem müsse das Vorhaben bezahlbar bleiben. „Im Moment ist kein Geld vorhanden.“ Es gebe noch viele Fragezeichen, insgesamt sei die Nordspange Zukunftsmusik, sagt Gottschalck. Eine Prognose, wann die Umsetzung kommen könnte, könne sie deshalb auch nicht geben. Unklar sei auch noch, ob die Strecke dann eine Autobahn, eine Schnellstraße oder eine Landesstraße werden könnte.

Marco Kreuter, Pressesprecher des Hessischen Ministeriums für Verkehr, sagt auf Anfrage der HNA, dass der Flughafen über die Bundesstraße 7 an das überörtliche Straßennetz angebunden sei. Eine Verbindung zwischen der A 7 und der A 44 wäre dann als Bundesfernstraße zu realisieren.

Allerdings: „Das Projekt hätte dazu – um Aussicht auf Finanzierung zu haben – im Jahr 2013 durch das Land Hessen zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden müssen. Eine solche Anmeldung ist durch den damaligen hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch nicht erfolgt.“

Entsprechend sei das Vorhaben weder im aktuellen und erst im Dezember verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030, noch im neuen Bedarfsplan enthalten.

Lesen Sie auch:

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.