Rathauschefs in Doppelfunktion: Fragen und Antworten zu Bürgermeistern im Kreistag

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Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete: (von links oben nach rechts unten) Ursula Gimmler (CDU), Stefan Denn (SPD), Manfred Ludewig (SPD), Dieter Lengemann (SPD), Edgar Paul (SPD) und Michael Aufenanger (CDU).

Kreis Kassel. 81 ehrenamtliche Abgeordnete umfasst der Kreistag des Landkreises Kassel. Kritiker sehen die Gefahr eines Interessenkonfliktes.

81 ehrenamtliche Abgeordnete umfasst der Kreistag des Landkreises Kassel. Sechs davon sind Bürgermeister. Ursula Gimmler (CDU) aus Schauenburg, Edgar Paul (SPD) aus Nieste, Dieter Lengemann (SPD) aus Fuldabrück, Manfred Ludewig (SPD) aus Vellmar, Michael Aufenanger (CDU) aus Ahnatal und Stefan Denn (SPD) aus Zierenberg mischen in der Kreispolitik mit. Kritiker sehen die Gefahr eines Interessenkonfliktes insofern, als Bürgermeister die Kreisverwaltung kontrollieren, die wiederum die Gemeinden und ihre Bürgermeister per Kommunalaufsicht kontrolliert.

Was ist problematisch an der Präsenz von Bürgermeistern im Kreistag? 

Dass im Kreistag auch wichtige Entscheidungen fallen, die die Kommunen betreffen. Als Kreistagsabgeordnete könnten Bürgermeister so auf kurzem Weg Einfluss nehmen. Der eine oder andere könnte bei Entscheidungen, die im Kreistag getroffen werden, die Interessen seiner Kommune über die Interessen des Kreises stellen.

Das bestätigt auch der Politikwissenschaftler Prof. Hubert Heinelt von der Technischen Universität Darmstadt. Er sieht die Gefahr von Interessenkonflikten durchaus gegeben. „Wie schwerwiegend dieses Problem ist, hängt aber immer von der Anzahl derjenigen Kreistagsabgeordneten mit Doppelfunktion ab.“

Welche konkreten Probleme können auftreten? 

Hubert Heinelt

Einerseits könnte sich etwa eine Gruppe bilden, die sich für Interessen der Kommunen einsetzt, beispielsweise in Bezug auf die Kreisumlage. Sie ist ganz entscheidend für die Finanzierung der Aufgaben im Landkreis und könnte von den betroffenen Bürgermeistern ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt behandelt werden.

Andererseits könnte es zu Verteilungskämpfen kommen, wenn es etwa um den Bau neuer Straßen und Schulen geht. „Da kann es interessant sein, Entscheidungen zugunsten der eigenen Stadt oder Gemeinde zu beeinflussen“, sagt Heinelt. Insofern kann durch Bürgermeister im Kreistag eine unbefangene Ausübung der Aufgaben des Landkreises durch die Kreistagsabgeordneten erschwert werden.

Kann die Doppelfunktion auch Vorteile haben? 

Durch Bürgermeister im Gremium wird eine mittelbare Vertretung der Gemeinden auf Kreisebene geschaffen. Die im Kreistag getroffenen Entscheidungen werden so von den Gemeinden und dem Kreis gemeinsam getragen. „Wenn es beispielsweise um soziale Dienstleistungen geht, ist es sinnvoll, wenn die auf kommunaler Ebene umsetzenden Akteure vertreten sind. Das kann einen Kooperations- und Koordinationsvorteil bringen“, sagt Heinelt.

Was sagt der Landkreis dazu? 

Kreissprecher Harald Kühlborn hält es für unproblematisch, dass kommunale Verwaltungschefs im Hauptorgan des Landkreises vertreten sind. „Die Bürgermeister sind im Kreistag in einer ganz anderen Funktion. Einen Interessenkonflikt gibt es nicht.“ Sollte es dennoch zu einem Einzelfall kommen und ein Bürgermeister in seiner Funktion als Bürgermeister betroffen sein, könne er der Abstimmung fernbleiben. Das komme aber nur sehr selten vor, so Kühlborn, beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Rückkauf des Regionalversorgers Eon Mitte durch zwölf Landkreise in Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen und die Stadt Göttingen. Damals hatte sich der Kreistag des Landkreises Kassel mit großer Mehrheit für die Übernahme der kompletten Eon-Anteile ausgesprochen. An der Abstimmung hätten ehrenamtliche Magistrats- und Gemeindevorstandsmitglieder nicht teilnehmen dürfen, so Kühlborn.

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