Wasser könnte zur Ware werden

Aufregung wegen EU-Abkommen: Zapfen uns die Japaner bald das Wasser ab?

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Trinkwasserqualität aus dem Hahn: Umwelt- und Verbraucherschützer kritisieren, dass durch das EU-Handelsabkommen mit Japan deutsche Kommunen die Entscheidungshoheit darüber verlieren könnten, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren.

Kreis Kassel. Abgefülltes Wasser ist ein riesiges Geschäft. Nun plant die EU ein Handelsabkommen mit Japan. Die Sorge der Kommunen: Wasser könnte zu einer Ware und Trinkwasser privatisiert werden. 

Abgefülltes Wasser ist ein riesiges Geschäft. Großkonzerne wie Nestlé, Coca Cola, Pepsi und Danone besitzen viele der besten Trinkwasserquellen der Welt. Und verkaufen dann das günstig gewonnene Quellwasser den Verbrauchern mit hohen Gewinnen in Flaschen. „Aber wer glaubt, dass Wasser aus dem Supermarkt besser wäre, der irrt“, sagt Michael Steisel, Bürgermeister von Söhrewald (SPD) und Vorsitzender der Bürgermeister Kreisversammlung.

Die Qualität des Wassers, das zum Beispiel in seiner Gemeinde aus teilweise über 300 Meter tiefen Brunnen gefördert wird, sei viel besser. Denn die Auflagen, die Kommunen erfüllen müssen, um die Qualität des Wassers zu sichern, sind hoch. Doch auch der Klimawandel trage dazu bei, dass Wasser zunehmend zu einem lukrativen Gut werde. „Genau deshalb müssen wir darauf achten, dass der Einfluss über unsere Trinkwasserversorgung nicht auf Dritte übergeht“, betont Steisel.

Freihandelsabkommen

Die Sorge der Kommunen ist nicht unbegründet. Denn deutsches Leitungswasser ist sauber und vor allem viel günstiger als Wasser aus Flaschen. Doch das neue Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen (Jefta) könnte das ändern. Nächste Woche will die EU das Handelsabkommen unterzeichnen, durch das die weltweit größte Freihandelszone mit fast 600 Millionen Menschen entstehen wird und das 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. Doch es regt sich Widerstand gegen das Abkommen.

Der Protest richtet sich vor allem gegen den Umgang mit deutschem Trinkwasser im Jefta-Abkommen. Die kommunale Wasserversorgung steht im Fokus der Bedenken von Umwelt- und Verbraucherschützern. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sorgt sich, dass durch das Abkommen die kommunale Selbstbestimmung eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung: Wasser könnte zu einer Handelsware und Trinkwasser privatisiert werden, womit Kommunen die Kontrolle über Trinkwasserquellen verlieren würden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität.

Privatisierungsdruck

„Dieses Handelsabkommen ist nicht der erste Angriff auf dieses Grundnahrungsmittel“, sagt Steisel. Es sei immer wieder Druck auf Wasserversorger und Kommunen ausgeübt worden. So sei zum Beispiel der Verwaltungsaufwand für die Wasserversorgung in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Regeln zur Qualitätssicherung des Trinkwassers seien wichtig, betont Steisel. „Aber es gibt viele Dinge, wo wir als Kommunen Auflagen erfüllen müssen, die in keiner Weise der Qualitätssicherung dienen, sondern nur Geld kosten.“ Kommunen könnten so unter Druck geraten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die globalisierungskritische Plattform Campact schreibt auf ihrer Webseite: „Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Es würde mit Jefta enorm schwierig, bestehende Wasservorkommen zu schützen und die Wasserqualität zu sichern.“

Wasserversorgung

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in Wasserfragen würde nicht eingeschränkt. Doch da Japan für sich auf Schutzklauseln für Wasser in dem Abkommen verzichtet, fürchten die Kritiker, dass so Druck auf die Wasserliberalisierung in der EU entstehen könnte. Japanische Investoren könnten dann womöglich die Wasserversorgung übernehmen.

Wenn Privatisierungsdruck auf klamme Kommunen ausgeübt wird, dann könnte Wasser bald kein frei zugängliches Allgemeingut mehr sein. Deshalb warnt Steisel: „Wir müssen darauf achten, dass niemand uns dieses essenzielle Lebensmittel wegnimmt und verhindern, dass jemand Einfluss auf unser Wasser nimmt.“

Die Folgen der Privatisierung

Was passiert, wenn die Wasserversorgung privatisiert wird, führt die globalisierungskritische Plattform Campact auf ihrer Internetseite vor Augen. In Berlin stiegen die Preise nach der Privatisierung der Wasserbetriebe um 35 Prozent, in Lissabon sogar um fast 400 Prozent. Gleichzeitig sank die Wasserqualität. In England und Wales wurde die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung schon Ende der 1980er-Jahre vollständig privatisiert. Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Greenwich Universität in London eine Studie, aus der hervorgeht, dass Verbraucher in England pro Jahr 2,3 Milliarden englische Pfund (circa 2,6 Milliarden Euro) mehr für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung zahlen, als sie hätten zahlen müssen, wenn die Wasserversorgung weiterhin in öffentlicher Hand wäre.

Hier kann man die Aktion von Campact unterstützen.

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