Diskussion im Kreistag

Welche Fahrzeuge für den Landkreis? Tauziehen um Diesel und E-Mobile

Kreis Kassel. Alle Fraktionen im Kreistag wollen den Fuhrpark des Landkreises auf sauberere, umweltfreundlichere Fahrzeuge umstellen. Doch mit welcher Technik und in welchem Zeitraum, darüber gehen die Meinungen zwischen den Fraktionen auseinander.

CDU und SPD setzten sich während der jüngsten Kreistagssitzung mit jeweils eigenen Anträgen durch, der offen lässt, wie viel Zeit sich die Kreisverwaltung lassen darf für die Modernisierung der mit 55 Fahrzeugen bestückten Flotte und welche Antriebstechnik favorisiert werden soll. Landrat Uwe Schmidt (SPD) schafft allerdings schon Tatsachen: Nächstes Jahr würden fünf E-Golfs, also elektrisch betriebene Pkw, angeschafft, im Anschluss an auslaufende Leasingverträge.

Außerdem habe sich der Landkreis für ein Landesprogramm beworben, dass sowohl die Anschaffung von Elektrofahrzeugen als auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördere, sagte Schmidt. Zudem erarbeitet der Kreis ein Konzept, dass die Ladestationen mit den kreiseigenen Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, beispielsweise Photovoltaikanlagen, koppeln soll. Die Pläne sollen bis Ende März 2018 fertig sein, der Bau von Ladesäulen soll bis Herbst 2018 ausgeschrieben werden.

Einigkeit bestand nur darin, dass der Landkreis künftig ökologische und ökonomische Kriterien sowie den neuesten Stand der Technik bei der Neubeschaffung berücksichtigen müsse. Inwieweit Diesel-Fahrzeuge dabei noch eine Rolle spielen dürfen, darüber entbrannte eine heftige Debatte, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Beerdigung des Diesels auslösten. In dieser Diskussion fanden sich Vertreter von SPD, Freien Wählern und der FDP - sicher unfreiwillig - in einem Boot mit der Rechtspartei AfD. Deren Abgeordneter Hermann Schaab nannte die Kritik an der Umweltschädlichkeit dieser Antriebstechnik eine „verlogene Debatte“. 90 Prozent des Feinstaubs hätten eine natürliche Ursache. 160 000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

SPD pro Diesel

Auch der SPD-Abgeordnete Ullrich Meßmer brach eine Lanze für den Diesel, wenn er denn die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalte. Die FDP wollte sich ebenfalls noch nicht vom Diesel verabschieden. „Niemand weiß, was 2030 die marktfähige Technik ist“, sagte ihr Fraktionschef Björn Sänger. Linken-Fraktionschef Dr. Knoche warf den Grünen „Bevormundung“ der Bürger vor, ebenso wie Dr. Bärbel Mlasowsky, Fraktionschefin der Freien Wähler. E-Mobile hätten eine schlechtere Öko-Bilanz, sagte sie. Die Grünen fanden auch für ihren Antrag, bis 2030 keine Autos mit reinem Verbrennerantrieb zu nutzen, keine Unterstützung. 

Rubriklistenbild: © Archivbild: dpa , bf

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