Wirbel nach Aus für Pacht-Lösung

Wind-Kommunen: Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Förderpläne

Kreis Kassel. Nach der Ankündigung des Umweltministeriums in Wiesbaden, Anrainerkommunen von Windkraftanlagen in Nordhessen über ein Förderprogramm finanziell zu unterstützen, mehren sich die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Pläne.

Nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal) kann es sich bei der Förderung nicht um eine große Summe handeln. „Im Landeshaushalt ist mir dafür kein Etat bekannt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion am Donnerstag.

Gremmels spricht von einer „nebulösen Ankündigung“ aus dem Haus von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und fordert „einen echten finanziellen Ausgleich statt Brotkrumen“. Wie berichtet, hatte das Umweltministerium auf HNA-Anfrage ein Förderprogramm noch für dieses Jahr angekündigt, Details dazu aber nicht genannt. Die wird das Ministerium nun umgehend nachreichen müssen. Denn die Ankündigung hat ein politisches Nachspiel im Landtag.

In einer Kleinen Anfrage fordert der Abgeordnete Gremmels Auskunft über Details der Förderung. So will Gremmels unter anderem wissen, wann genau mit dem Förderprogramm zu rechnen ist und welchen finanziellen Umfang es hat.

Will Antworten: der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) aus Niestetal.

Außerdem soll das Umweltministerium erklären, welche Kriterien Kommunen erfüllen müssen, um in den Genuss des Geldes zu kommen. Auch die Laufzeit des Programms will der Parlamentarier geklärt wissen. Dahinter steht die Befürchtung, dass es sich bei dem Ausgleich für die Beeinträchtigung der Kommunen durch die rund 200 Meter hohen Windkraftanlagen lediglich um eine niedrige Einmalzahlung handeln könnte. Die Befürchtung wird dadurch genährt, dass das Land eine Beteiligung der Kommunen an den lukrativen Pachteinnahmen für die Windkraftstandorte nach rheinland-pfälzischem Vorbild ablehnt.

Wie berichtet, bringt der Staatsforst in Hessens Nachbarland bis zu 30 Prozent der Pachteinnahmen in sogenannte Solidarpakte mit den Kommunen ein. Diese erhalten dann aus dem Topf Geld nach einem festgelegten Schlüssel.

Das Argument des Ministeriums, die Pacht-Lösung - sie steht auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün - könne wegen haushaltsrechtlicher Probleme nicht verwirklicht werden, hält der Abgeordnete Gremmels für vorgeschoben.

Tatsächlich hätten sich die Grünen nicht gegen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) durchsetzen können.

Von Peter Ketteritzsch

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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