Diskussion zu Verlusten der Biogasanlage

Kreis: Keine Deals bei Biogas

Lohfelden. In der Diskussion zu den Verlusten der Biogasanlage in Lohfelden hat Kreissprecher Harald Kühlborn in einer Mitteilung auf die Äußerungen der CDU-Kreistagsmitglieder Erich Schaumburg und Frank Williges reagiert. .

Sie hatten die Sorge geäußert, dass eine Vereinbarung zwischen Kreisspitze und Gemeinde über einen finanziellen Ausgleich getroffen werden könnte, ohne die zuständigen Gremien einzubeziehen. Dem widerspricht Kühlborn: „Die Kreisverwaltung macht keine Deals und schon gar keine Zahlungen ohne Rechtsgrund.“ Zahlungen ohne Gremienbeteiligungen fänden auch nicht statt. Es sei selbstverständlich, dass die Kreisverwaltung sowohl im Verhältnis zu den kreisangehörigen Kommunen wie auch gegenüber Dritten „immer nach rechtlichen Vorgaben handelt und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt“, so Kühlborn weiter. (nis)

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