Jetzt 58 Prozent – Parlament folgt der Vorgabe des Regierungspräsidenten zum Haushalt 2012

Kreis- und Schulumlage werden erhöht

Hofgeismar. Der Landkreis Kassel erhöht für das Haushaltsjahr 2012 die Kreis- und Schulumlage auf 58 Prozentpunkte. Dies entschied der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch in Hofgeismar mit Mehrheit.

Dieser Hebesatz soll auch in den Folgejahren gelten. Die Kreisverwaltung hofft, ab 2015 einen ordentlichen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aktuell steht im Zahlenwerk des laufenden Jahres bei Aufwendungen von 263 Millionen Euro ein Fehlbetrag von 23 Millionen Euro zu Buche.

Diese Punkte aus der Vorlage der Verwaltung seien das Ergebnis aus Beratungen mit dem Regierungspräsidenten (RP), sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD). Damit hoffe der Kreis, endlich seinen Haushalt genehmigt zu bekommen. Mit der höheren Umlage entschied das Parlament, auch eine Rückstellung für den Abschluss des laufenden Jahres in Höhe von 7,8 Millionen Euro zu bilden. Dieser Betrag macht drei Prozentpunkte der Kreis- und Schulumlage aus und könnte dann gegebenenfalls an die Städte und Gemeinden zurückgezahlt werden. Denn noch ist der Rechtsstreit mit dem RP vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel in zweiter Instanz nicht entschieden. Der Kreis hatte gegen die Forderung des RP geklagt, die Kreis- und Schulumlage um drei Prozentpunkte auf 58 zu erhöhen. In erster Instanz hatte der Kreis gesiegt.

Mit den Änderungen könne es endlich einen genehmigten Haushalt geben und der Landkreis seine freiwilligen Leistungen zahlen, betonte Edgar Paul (SPD).

Die bisherige vorläufige Haushaltsführung wäre unnötig gewesen, wenn der Kreistag schon zu Jahresbeginn der erhöhten Kreis- und Schulumlage zugestimmt hätte, meinte Frank Williges (CDU). Man könne sich nur wünschen, dass der Landkreis vor dem VGH verliere, damit die 7,8 Millionen Euro nicht gezahlt werden müssten.

Dieses Geld müsse sich der Kreis leihen, sagte Dr. Thomas Gudehus (Grüne). Aus geborgtem Geld einen „warmen Geldsegen“ an die Städte und Gemeinden im Kreis verteilen zu wollen, sei alles andere als weitsichtig, kritisierte er.

Das sah Dr. Bärbel Mlasowsky (Freie Wähler) anders. Den Gegenwert von drei Prozentpunkten Umlage zurückzuzahlen, sei alles andere als ein warmer Geldsegen für die Kommunen. Mit 58 Prozentpunkten verlange der Kreis Geld, das die Städte und Gemeinden nicht hätten.

Man sitze im Kreistag und habe Kreis-Interessen zu vertreten, entgegnete Klaus-Dieter Sänger (FDP). Es sei vernünftig, wie jetzt verfahre werde. Die Vorlage der Verwaltung sei ein guter Kompromiss, sagte Dr. Christian Knoche (Linke). Der hoffte, dass der Kreis vor dem VGH gewinnt, um seinen Handlungsspielraum zu erhalten. Der RP dürfe nicht vorschreiben, was zu tun sei.

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