Hessisches , die über ÖPP laufen

Kreis soll für Schulen zahlen: Gericht erkennt Befreiung nicht an

Brachte die Sache ins Rollen: Die Klage des Finanzamtes Kassel bezüglich der über das ÖPP-Programm sanierten Christine-Brückner-Schule in Bad Emstal führte zu dem Urteil. Archivfoto: N. Müllerh

Kreis Kassel. Wenn das Urteil des Finanzgerichts Kassel bezüglich der ÖPP-Modelle des Kreises mit seinen Schulen - Öffentlich-Private Partnerschaften - rechtskräftig werden sollte, kann das den Kreis teuer zu stehen kommen.

Das Urteil stammt vom Dezember 2014, die schriftliche Begründung wurde jetzt vorgelegt.

Die Kernaussage des Urteils: Da die 13 über ÖPP sanierten Schulen im Landkreis drei Projektgesellschaften gehören, die als privat geführte GmbHs laufen, erkennt das Finanzgericht die Befreiung von der Grundsteuer nicht an. Die gelte nämlich nur für Anlagen, die sich in öffentlicher Hand - also direkt im Besitz des Kreises - befänden. Und das ist bei den ÖPP-Modellen des Landkreises Kassel nicht der Fall. Denn der Kreis hat die Schulen nach der Sanierung durch einen privaten Projektentwickler nämlich nur gemietet. Da ließen die Richter auch das Argument nicht gelten, dass der Kreis an den drei Projektgesellschaften mit einmal 100 und zweimal 94 Prozent die Mehrheit halte, er also quasi die Miete an sich selbst zahlt.

Müsste der Landkreis für alle ÖPP-Schulen in Zukunft die Grundsteuer entrichten, kämen auf ihn jährliche Zahlungen von 375 000 Euro zu, erklärte Kreispressesprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage. Die Stadt Vellmar zum Beispiel bekäme knapp 39 000 Euro, Fuldatal 23 700 Euro, Niestatal rund 15 000 Euro. Eine Möglichkeit, die der Landkreis bei der Ausgestaltung seiner Projektgesellschaften jedoch einkalkuliert habe: „Wir haben dort genügend Rücklagen gebildet, um die Zahlungen leisten zu können.“

Anlass für das Urteil war eine Klage des Finanzamtes Kassel, die über ÖPP sanierte Schule in Bad Emstal betreffend. Die Christine-Brückner Schule dort war inklusive der Grundschule im Rahmen des ÖPP-Programms für 7,4 Millionen Euro als eine der ersten Schulen saniert worden. Insgesamt wurden in die Sanierung der 13 Schulen im Landkreis von 2007 bis 2012 rund 200 Millionen Euro investiert.

Aber: Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, denn Revision wurde zugelassen. Das heißt: Der Landkreis könnte beim Bundesfinanzgericht München noch Widerspruch einlegen. „Wir werden die schriftliche Begründung jetzt erst einmal bewerten und uns dann entscheiden“, sagt dazu Pressesprecher Kühlborn.

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