Regierungspräsidium Kassel kritisiert zu hohes Defizit

Kreishaushalt nicht genehmigt

UweSchmidt

Kreis Kassel. Nachbessern muss der Landkreis Kassel bei seinem Haushalt für 2014, den der Kreistag im Dezember verabschiedet hatte. Denn das Regierungspräsidium hat eine Genehmigung in der vorliegenden Form verweigert.

Der Grund: Mit einem Defizit von zwölf Millionen Euro liegt der Etat deutlich über den Vorgaben des Landes Hessen.

Denn der Landkreis hatte sich in einem Vertrag mit dem Land im Zuge des Schutzschirmgesetzes verpflichtet, das Defizit im Kreishaushalt 2014 auf 6,4 Millionen Euro zurückzufahren.

„Wir haben seriös geplant“, verteidigte Landrat Uwe Schmidt (SPD) den Haushalt. Aber: „Exorbitante Steigerungsraten“ in der Sozial- und Jugendhilfe und bei der Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen hätten unter anderem zu dem größeren Defizit geführt. Allein in diesen Bereichen seien laut Schmidt Kostensteigerungen von 6,1 Millionen Euro angefallen.

Uneins sind sich Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) und der Landrat dabei über die Interpretation der Leitlinien zum Schutzschirmgesetz, die unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen bei der Genehmigung des Etats zulassen. Genau diese sieht die Kreisregierung in ihrem Fall erfüllt: Da zum Beispiel die „rapide steigende Zahl“ der vom Land Hessen zugewiesenen Asylbewerber nicht vorhersehbar gewesen sei, ist man der Auffassung, dass das höhere Defizit ohne Verschulden des Kreises entstanden sei.

Das RP dagegen legt die Messlatte für die Anwendung der Ausnahmeregelung höher: Nur wenn sich die „gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sämtlicher Kommunen gleichermaßen ändern oder es sich um Fälle höherer Gewalt wie Naturkatastrophen“, handele, seien Ausnahmen erlaubt, heißt es in einem Schreiben an den Landkreis.

Der Landkreis will aber auf rechtliche Schritte zur Klärung der Interpretation der Leitlinien zum Schutzschirm verzichten. Diskutiert werden soll das Problem im März bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände.

Rund 5,7 Millionen Euro will der Kreis jetzt einsparen, um einen genehmigten Etat zu bekommen. Dickste Brocken sind einmal die Einsparung von 1,7 Millionen Euro bei der Bauunterhaltung von Straßen, Schulen und Verwaltungsgebäuden. Kürzungen von einem Prozent bei allen Etatposten - Ausnahmen sind unter anderem die Musikschulen - bringen noch einmal knapp 2,2 Millionen Euro. Und: Die Umlage an den LWV verringert sich für den Kreis um rund 1,5 Millionen Euro. Dieses Paket soll der Kreistag am Donnerstag, 27. Februar (Beginn 14 Uhr), im Bürgersaal Ahnatal-Weimar verabschieden.

Von Stefan Wewetzer

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