Kritik von Bürgermeister Lengemann: Finanzstärke wird bestraft

Fuldabrück. 24 der 29 Kommunen im Landkreis Kassel können ihren Haushalt nicht ausgleichen. Doch nicht nur kleine Gemeinden fernab von Kassel sind betroffen, auch wirtschaftsstarke Kommunen im Speckgürtel leiden zunehmend unter einer Unterfinanzierung. Hier als Beispiel die Gemeinde Fuldabrück.

„Solidarität ist so lange gut, wie man etwas zum Abgeben hat“, sagt Fuldabrücks Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD). Doch das sei schon lange nicht mehr der Fall. Obwohl Fuldabrück als Nachbargemeinde von Kassel mit seinen großen Gewerbegebieten und rund 4000 Arbeitsplätzen zu den reichen Gemeinden im Landkreis Kassel zählt, kann die Kommune den eigenen Haushalt (Volumen: 16,5 Millionen Euro im Jahr 2012) nicht ausgleichen. 1,8 Millionen Euro betrug das Defizit im vergangenen Jahr.

Schutzschirm: 2,8 Milliarden Euro

Der Kommunale Schutzschirm ist ein Programm des Landes Hessen zur teilweisen Entschuldung der überschuldeten Gemeinden und Landkreise. Die Entlastung der Gemeinden soll 2,8 Milliarden Euro zur Tilgung und 400 Millionen Euro für Zinsbeihilfen betragen. Die Kommunen müssen dafür harte Sparauflagen erfüllen.

Den Grund für die Schieflage sieht der Verwaltungschef vor allem in den hohen Umlagen. So muss die Gemeinde Fuldabrück rund ein Drittel ihres Gemeindeetats an den Kreis abführen, im Jahr 2012 waren das 4,7 Mio. Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich (siehe Grafik: Schlüsselzuweisung) des Landes erhielt Fuldabrück 1,2 Mio. Euro.

Legt man Zuweisungen und Umlagen auf die Zahl der 8700 Einwohner um, musste Fuldabrück pro Kopf 405 Euro abführen. Kaufungen zahlte 376 Euro pro Einwohner, Lohfelden 245 Euro. Liebenau als finanzschwächste Gemeinde im Landkreis musste 122 Euro pro Einwohner abgeben. In einer ganz anderen Liga spielen dagegen die beiden finanzstärksten Kommunen Niestetal (1920 Euro pro Kopf) und Baunatal (1183 Euro pro Kopf). „Es kann nicht sein, dass wirtschaftsstarke Kommunen so schlecht gestellt werden, dass sie zu kranken Kommunen werden“, meint Lengemann. Sie würden für ihre Leistungsfähigkeit bestraft. Der Fuldabrücker Bürgermeister fordert, dass Land und Bund für eine angemessene Ausstattung der Kommunen sorgen.

Um den Haushalt auszugleichen, versucht die Gemeinde Fuldabrück, Kosten zu sparen und ihre Einnahmen zu erhöhen. So wurden eine Zweitwohnungssteuer eingeführt und die Kita-Gebühren angehoben. Abwasser wird teurer, über Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wird nachgedacht. (hog)

Sparvorgabe: 100 Euro pro Einwohner

Schutzschirm des Landes: Alle defizitären Kommunen sollen sich an Sparfahrplan halten

Auch das Schutzschirmgesetz des Landes Hessen sorgt bei den Kommunen zurzeit für helle Aufregung. Denn nach der bekannt gewordenen Durchführungsverordnung sollen alle Städte und Gemeinden ihr Defizit um 100 Euro pro Einwohner und Jahr senken. Dies bestätigte Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel auf Nachfrage der HNA.

Zwar sind von dem Gesetz nur Kommunen betroffen, die die Hilfe des kommunalen Schutzschirms in Anspruch nehmen. Doch das Land will offenbar darüber hinaus alle Kommunen, die ein Haushaltsdefizit haben, genauso behandeln.

So legt das Regierungspräsidium (RP) Kassel den Aufsichtsbehörden der nordhessischen Landkreise nahe, die Vorgabe auch auf alle defizitären Gemeinden anzuwenden, die nicht den Schutzschirm beanspruchen. Dies sei aber keine Anweisung, sondern „eine dringende Empfehlung“ im Sinne der Gleichbehandlung: „Damit sich alle um ihr Defizit kümmern.“

Von der Kreisverwaltung und den betroffenen Kommunen kommt deutliche Kritik an dieser Praxis. Man dürfe „nicht alle defizitären Kommunen wie Schutzschirmgemeinden behandeln“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Schließlich erhielten nur die Schutzschirmgemeinden finanzielle Hilfe vom Land. Außerdem widerspreche das Vorgehen der kommunalen Selbstverwaltung.

Was bedeutet die Sparvorgabe konkret? Die Gemeinde Fuldabrück mit 8700 Einwohnern muss jedes Jahr 870.000 Euro zusätzlich im Haushalt einsparen. Bürgermeister Lengemann übt deutliche Kritik: „Wir wissen nicht mehr, wo wir sparen sollen. Uns bleibt nur noch, die Steuern zu erhöhen.“ (hog)

Mehr zum Thema am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe.

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