Interview: Landrat Uwe Schmidt (SPD) über die Personalkosten des Landkreises Kassel – Zehn Stellen weniger bis 2016

Kritik an Studie: „Äpfel mit Birnen verglichen“

kreis kassel. Die jüngste Bertelsmann-Studie zur finanziellen Situation der Kommunen attestiert dem Landkreis Kassel, im Vergleich mit den anderen hessischen Landkreisen überdurchschnittlich viel Geld für Personal auszugeben. Wir sprachen darüber mit Landrat Uwe Schmidt (SPD).

Herr Schmidt, der Landkreis Offenbach gibt nur neun Prozent des Etats für Personal aus, der Landkreis Kassel 19 Prozent. Wie erklären Sie diesen Unterschied?

Uwe Schmidt: Zunächst möchte ich festhalten, dass das jahresbezogene Defizit des Landkreises Offenbach mit 65,7 Mio. Euro über viermal so hoch ist wie das des Landkreises Kassel mit 14 Mio. Euro. Bei dem Vergleich von Prozentzahlen kommt es immer darauf an, worauf sich diese beziehen. Würden wir uns das Haushaltsvolumen von Offenbach leisten, das fast doppelt so hoch ist, hätten wir einen annähernd gleichen Prozentanteil an Personalkosten.

Wie sehen die Unterschiede konkret aus?

Schmidt: Wir beschäftigen unsere Reinigungskräfte selbst, während beim Landkreis Offenbach die Reinigungskosten für Schul- und Verwaltungsgebäude an anderer Stelle im Haushalt auftauchen.

Wir geben jährlich sieben Millionen Euro für unsere Reinigungskräfte an Schulen aus. Bei einem Vergleich müsste dieser Betrag daher vorab von unseren Personalkosten abgezogen werden.

Was steckt noch in dem Haushaltsposten?

Schmidt: Außerdem stecken in unseren Personalaufwendungen 3,8 Mio. Euro für die rund 80 Mitarbeiter des Jobcenters. Offenbach hat für diese Aufgabe extra eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und bucht die anfallenden Personalkosten außerhalb des Haushalts.

Das heißt, diese Kosten tauchen im Offenbacher Haushalt gar nicht auf. Schließlich muss noch berücksichtigt werden, dass uns Personalkosten in Höhe von 6,2 Mio. Euro im Jahr erstattet werden. Beispielsweise durch die gemeinsamen Ämter mit der Stadt Kassel - Beispiele sind die Kfz-Zulassungsstelle und das Gesundheitsamt -, bei denen die Stadt Kassel die Personalkosten für die dort noch tätigen Kreismitarbeiter trägt. Bei einem soliden interkommunalen Vergleich ist all dies zu berücksichtigen.

Unsere Personalaufwendungen sind deshalb auch um diese Summen zu bereinigen, damit man keine Äpfel mit Birnen vergleicht. Im Ergebnis hat der Landkreis Kassel geringere Personalkosten als der Landkreis Offenbach.

Das heißt, die Bertelsmann-Stiftung hat nicht sauber gearbeitet?

Schmidt: Wir hätten es sehr begrüßt, wenn die Bertelsmann-Stiftung sich vor Veröffentlichung von solchen Zahlen mit den Landkreisen abgestimmt hätte, damit solche Fehler nicht passieren.

Beim Landkreis Kassel sollen in der nächsten Zeit Stellen abgebaut werden. Wie sieht Ihr Kürzungsplan konkret aus?

Schmidt: Der Kreistag hat in dem von ihm beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept festgelegt, dass zu den bereits eingesparten 29 Stellen in den nächsten drei Jahren weitere 9,8 Stellen gestrichen werden sollen.

Das werden wir auch schaffen, falls uns nicht von Bund oder Land zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die dann natürlich auch Personalkosten verursachen.

Was werden die Bürger im Landkreis Kassel von der Streichung des Personals mitbekommen?

Schmidt: Da wir keine Mainzer Verhältnisse wie bei der Deutschen Bahn AG wollen, erfolgen die Personaleinsparungen ausdrücklich nicht in den für die Bürger direkt spürbaren Dienstleistungsbereichen.

Wir nutzen Effizienzgewinne in den internen Abläufen, und außerdem muten wir unseren Mitarbeitern wie auch viele andere Kommunen und Landkreise immer stärkere Arbeitsverdichtung zu.

Von Peter Ketteritzsch

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