Interview: SPD-Chef Uwe Schmidt über die Koalitionsverhandlungen mit der Union

Ländlichen Raum in Blickpunkt rücken

Kreis kassel. Jetzt ist es amtlich: Die SPD verhandelt mit CDU/CSU über die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene. Über das Ergebnis des Parteikonvents und seine Erwartungen sprachen wir mit SPD-Unterbezirkschef und Landrat Uwe Schmidt.

Herr Schmidt, wie bewerten Sie die Entscheidung des Parteikonvents, Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aufzunehmen?

Uwe Schmidt: Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf Bundesebene die einzige Möglichkeit für die SPD, ihre Inhalte in eine Regierung einzubringen und umzusetzen. Deswegen war die Entscheidung des Parteikonvents richtig.

Was muss die SPD anders machen als in der großen Koalition zwischen 2005 und 2009, damit sie nicht wieder unter die Räder kommt?

Schmidt: Die SPD ist lernfähig. Es kommt darauf an, dass wir unsere Inhalte glaubwürdig durch starke Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett vertreten. Dann kommen wir auch nicht unter die Räder.

Welche SPD-Forderungen müssen sich aus der Sicht der Genossen im Landkreis unbedingt in einem Koalitionsvertrag wiederfinden?

Schmidt: Für uns stehen die Fragestellungen, die den ländlichen Raum betreffen, im Vordergrund. Es geht um gute Bildungsangebote von Kindertagesstätten bis zur beruflichen Weiterqualifikation, es geht um die Sicherstellung von kommunaler Infrastruktur wie im Bereich Gesundheit und im öffentlichen Personennahverkehr, es geht um die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege von alten Menschen und es geht natürlich um einen Mindestlohn, der es den Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit ohne Transferleistungen leben zu können.

Der SPD-Bezirk Hessen-Nord ist einer der wichtigsten in Deutschland. Wird er in Gestalt von Bezirkschef Manfred Schaub an einflussreicher Stelle in Berlin vertreten sein?

Schmidt: Manfred Schaub nimmt innerhalb der SPD in Berlin eine wichtige Rolle ein. Wer am Ende welche Position in einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene wahrnimmt, ist nicht so wichtig, so lange der Draht zwischen Nordhessen und Berlin auf SPD-Ebene kurz ist.

Was erhoffen Sie sich von Schwarz-Rot konkret für den Landkreis Kassel? Wird es bei der A 44 jetzt endlich vorangehen?

Schmidt: Die Herausforderungen einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur spielen bei uns immer noch eine wichtige Rolle - das gilt für die Autobahnen, das gilt aber auch ganz allgemein für Mobilität im ländlichen Raum. Ich erhoffe mir, dass die berechtigten Forderungen der Kommunen und Landkreise nach einer besseren Finanzausstattung für die wahrgenommenen Bundesaufgaben eher Gehör finden als bisher. Ich bin sicher, dass sich beide großen Volksparteien intensiv mit dem Thema demographischer Wandel beschäftigen werden.

Zum Schluss ein Blick nach Wiesbaden: Führt jetzt noch etwas an einer schwarz-roten Landesregierung vorbei?

Schmidt: Das eine hat mit dem anderen erst mal nichts zu tun. In Hessen gibt es eine Reihe von Optionen für die Regierungsbildung, es wäre falsch, davon eine auszuschließen. Es kommt am Ende darauf an, mit welchem Partner man am ehesten eine bessere Politik für Hessen umsetzen kann.

Von Peter Ketteritzsch

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