Deutliche Mehrheit verabschiedete gestern den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2013

Land erkennt Sparwillen an

Wird saniert: 1,4 Millionen Euro investiert der Landkreis im kommenden Jahr in die Sanierung des Hauptgebäudes plus Hort der Grundschule Lohfelden. Die Hälfte der Kosten trägt die Gemeinde Lohfelden. Archivfoto: Schindler

Vellmar. Am Ende war alles klar: Eine deutliche Mehrheit von SPD, den Linken, dem überwiegenden Teil der Grünen plus Piraten und Tierschützern verabschiedete gestern in der Sitzung des Kreistags in Vellmar den Haushalt für 2013. Dagegen stimmten CDU, Freie Wähler und FDP.

Verabschiedet wurde ein Haushalt, bei dem nur durch den Einbruch der Gewerbesteuer beim Solartechnikhersteller SMA verhindert wurde, dass der Landkreis so gut wie Jahre nicht dagestanden hätte. Denn durch die SMA-Krise gingen dem Kreis auf einen Schlag 8,3 Millionen Euro bei der Kreis- und Schulumlage - also bei den Abgaben der Kommunen - flöten.

Sogar CDU-Mann Frank Williges hatte während der Debatte Zustimmung signalisiert, aber nach der Ablehnung „unseres wichtigsten Antrags“ (Williges) - der pauschalen zehnprozentigen Kürzung der Personalkosten - doch wieder mit Nein gestimmt.

Dagegen votierte die Linke, die vor einem Jahr bei der Etat-Diskussion fast das Zünglein an der Waage gespielt hätte, dieses Mal mit Ja: Eine „soziale Handschrift“ erkannte Dr. Christian Knoche im Etat, der allein 96,5 Millionen Euro im Bereich Soziales ausweise.

„Das Leben ist kein Wunschkonzert“, bilanzierte Ulrike Gottschalck für die SPD, der Haushalt 2013 sei „unspektakulär“. Schwerpunkte seien Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge. Dazu komme, dass die Landesregierung die Sparbemühungen des Landkreises ohne Auflagen anerkannt habe.

Nicht ernsthaft genug fand den Sparwillen der Kreisverwaltung Klaus-Dieter Sänger für die FDP. Er verwies auf die gewaltigen Altschulden des Kreises von rund 200 Millionen Euro, die „unsere Enkel teuer bezahlen müssen“.

Die zunehmende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung kritisierte Albert Kauffeld (Freie Wähler). „Was heute hier mit Rettungsschirm und Haushalt zementiert werden soll, ist das Prinzip: Immer auf die Kleinen, die sich nicht wehren können.“ Die Bedeutung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen, die Wiedereingliederung von Arbeitslosen und dezentrale Verwaltungsstrukturen - das hob Olaf Köhne (Grüne) hervor. Und: Schutzschirm und private Sanierungsmodelle, wie bei den Schulen geschehen, seien „keine Mittel, um den Kreis zu regieren“.

Von Stefan Wewetzer

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