Landkreis Kassel: Weiter mautfreie Fahrt auf der B 7

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Schnee von gestern: Eine Mautpflicht für Lkw - wie hier auf unserer Foto-Montage zu sehen - wird es auf der B 7, hier bei Vellmar, nicht geben.

Kreis Kassel. Die geplante Lkw-Maut für das Teilstück der B 7/83 zwischen Stadtgrenze Kassel und Espenau-Schäferberg ist wohl vom Tisch. In einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Regierung wurden neue Kriterien für potenziell mautpflichtige Bundesstraßen festgelegt.

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Diese Kriterien sind am Mittwoch vom Verkehrsausschuss des Bundestages gebilligt worden. Am heutigen Freitag entscheidet das Parlament.

Das sagt das Ministerium:

Als Voraussetzung für die Erhebung der Mautgebühr auf Bundesstraßen wurden mehrere Kriterien festgelegt, sagt Sabine Mehwald, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Danach müssen die Strecken sich in der Baulast des Bundes befinden und mindestens vierstreifig sein – mit zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Ferner müssen diese Abschnitte der Bundesstraße eine unmittelbare Anbindung an eine Bundesautobahn haben und mindestens vier Kilometer lang sein. Auch eine durchgehende bauliche Richtungstrennung (Mittelstreifen) ist erforderlich. Innerhalb von Ortschaften werde keine Maut erhoben, betont die Ministeriumssprecherin. (mic)

Nach den Kriterien dürfte die Bundesstraße 7/83 zwischen Kassel und Schäferberg aus dem Schneider sein und für Lastwagen mautfrei bleiben. Gleiches gilt nach der jüngsten Änderung des Gesetzentwurfs für den vierspurigen Streckenabschnitt der B 7 zwischen den Kaufunger Ortsteilen Papierfabrik und Niederkaufungen. Dort besteht zwar über die Anschlussstelle Kassel-Ost eine direkte Verbindung zur Autobahn 7. Aber der vierspurige Abschnitt der Bundesstraße ist mit 2,9 Kilometern deutlich zu kurz für eine Mautpflicht.

Das bei der Neueinführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ursprünglich ins Auge gefasste Streckennetz soll halbiert werden. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dieses von geplanten 2187 auf etwa 1000 Kilometer zu reduzieren. Damit soll erreicht werden, dass die Lkw aufgrund der dann geringeren Datenmenge, die eingespeist werden muss, ihre Maut-Geräte nicht nachzurüsten bräuchten.

Das neue Gesetz soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Juli in Kraft treten. Die Initiatoren der Änderungen aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen trotz der Kürzungen davon aus, dass zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro fließen werden, die in Erhalt und Ausbau der Bundesstraßen investiert werden könnten.

„Offenbar hatten die Einwendungen gegen eine Umwandlung der vierspurigen B 7 bei Vellmar in eine mautpflichtige Fernstraße Erfolg“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Frank Williges den Vorstoß der Union in Berlin über den Änderungsantrag. Bei Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung hatte es zum Teil harsche Kritik heimischer Politiker gegeben, die den Maut-Plan unter anderem als rechtlich nicht haltbar kritisiert hatten.

Von Stefan Wewetzer

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