Entwurf für Kreishaushalt 2014: Steigende Kosten im Sozial- und Jugendbereich trüben das Ergebnis

Landkreis verfehlt sein Sparziel

Muss mehr sparen: Uwe Schmidt stellt den Haushaltsplanentwurf am Montag vor.

Kreis Kassel. Deutlich gestiegene Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich haben dem Landkreis bei seinen Sparbemühungen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Defizit im Entwurf des Kreishaushalts für 2014 kann nach Auskunft von Landrat Uwe Schmidt (SPD) nur um 2,7 Millionen Euro - von 14,7 auf zwölf Millionen Euro - gesenkt werden.

In der ursprünglichen Finanzplanung war noch mit einem Haushaltsloch von nur 6,4 Millionen Euro kalkuliert worden.

„Wir haben die Latte gerissen“, sagte der Landrat bei der Vorstellung der Zahlen. Denn mit dem höheren Defizit für 2014 verfehlt der Kreis auch sein Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Schwarze Zahlen sollen jetzt erst 2017 geschrieben werden. Da der Landkreis sich unter den Schutzschirm des Landes Hessen begeben hat, muss er bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Etat vorlegen.

Zum höheren Defizit haben laut Schmidt folgende Faktoren beigetragen:
• Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) klettert entgegen der Planung von Ende 2012 um 2,2 auf insgesamt 41 Millionen Euro.
• Die Kosten für Jugendhilfe und Soziales steigen um 1,7 auf zusammen 145,6 Millionen - mit 52 Prozent der Gesamtausgaben der dickste Brocken im Kreishaushalt.
• Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger liegen im kommenden Jahr bei 22,8 Millionen Euro - bei einem Plus von 1,1 Millionen Euro.
• Dazu kommen schließlich Mehrkosten für die Aufnahme von Asylbewerbern von knapp einer Million Euro.

Demgegenüber steigen die Schlüsselzuweisungen, also die Zuschüsse des Landes, nur geringfügig von 34,5 in diesem auf 35 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ein Lichtblick ist der Anstieg der Kreis- und Schulumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen. Mit 151,6 Millionen Euro liegt sie neun Millionen über dem Wert dieses Jahres. Da aber die Gesamtsumme im Ergebnishaushalt - daraus werden die laufenden Kosten bestritten - um 19 Millionen Euro höher liegt als 2013, bringen die Zuwächse an anderer Stelle kaum Entlastung. Schmidts Fazit: „Die Finanzausstattung der Landkreise für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben reicht weiterhin nicht aus.“

Auch der Stellenplan wurde von den Aufwendungen im sozialen Bereich tangiert. Er bleibt bei 934 Stellen. Zwar konnten vier eingespart werden, die gleiche Zahl kam aber durch zusätzliche Betreuung wieder dazu. Zieht man die anstehenden Erstattungen an den Kreis von zehn Mio. ab, bleiben Personalkosten von 47,3 Mio. Euro.

Info: Landrat Uwe Schmidt stellt den Entwurf des Haushalts in der Kreistagssitzung am Montag, 11. November (Beginn 13 Uhr), in der Mehrzweckhalle Vellmar-Frommershausen vor. Archivfoto: nh

Von Stefan Wewetzer

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