Verlagerung der Finanzaufsicht zum RP

Landrat: Ist Anschlag auf Kreise

Kreis Kassel. Als „Kriegserklärung an die hessischen Landkreise“ bewerten die Landräte Uwe Schmidt (Kreis Kassel) und Stefan Reuß (Werra-Meißner-Kreis) die Absicht der Landesregierung, die Finanzaufsicht für die Schutzschirm-Kommunen bei den Regierungspräsidien (RP) anzusiedeln.

Bisher liegt die Kommunal- und Finanzaufsicht über alle Kommunen bei den Landkreisen. Dies soll für die hochverschuldeten Kommunen, die sich unter den Schutzschirm des Landes begeben, geändert werden. Alle 21 hessischen Landkreise haben sich gegen diese Regelung ausgesprochen.

„Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfeindlich wie diese“, kritisieren die beiden SPD-Landräte in einer gemeinsamen Erklärung.

Erhebliche Auswirkungen

Im Landkreis Kassel wären neben dem Kreis selbst, der künftig direkt vom Innenministerium geprüft würde, die Kommunen Helsa, Fuldatal, Trendelburg, Bad Karlshafen und Bad Emstal betroffen.

Die Landräte befürchten erhebliche Auswirkungen: „Dann wird nur noch am grünen Tisch entschieden.“ Widersprüche gegen Entscheidungen des Regierungspräsidenten müssten künftig direkt ans Ministerium gerichtet werden. Der bürokratische Mehraufwand sei enorm. „Wir vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt und wo wir schnell handeln müssen“, meinen die beiden Landräte.

Der Hessische Landtag hat das Schutzschirmgesetz am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. (hog)

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