Debatte über Antrag bei Delegiertenkonferenz: SPD Altenbauna sieht dringenden Handlungsbedarf

Leerstand sorgt für Zündstoff

Blick auf die Baunataler City: Der Leerstand von Wohnungen und Geschäften war Thema beim Parteitag der SPD. Das Bild entstand während der Baunataler Autoausstellung. Archivfoto: Prall/nh

Baunatal. Verwaiste Geschäftslokale, Wohnungen, an denen ein Namensschild fehlt: Der Leerstand von Geschäften und Wohnraum ist nach Ansicht des SPD-Ortsvereins Altenbauna ein Problem mit dringendem Handlungsbedarf. Doch die Genossen aus Baunatals Kernstadt bekamen mit ihrer Forderung nach einem Leerstandsmanagement von ihren Parteifreunden während der Delegiertenkonferenz des Stadtverbands Gegenwind. Jetzt soll erst einmal der Stadtverbandsvorstand das Thema ausdiskutieren.

Der Ortsverein war mit seinem Antrag, die SPD-Mehrheitsfraktion solle im Stadtparlament ein Leerstandsmanagement für Wohnungen und Ladenlokale durchsetzen, auf Widerstand gestoßen. Bürgermeister Manfred Schaub wies darauf hin, dass die Stadt schon seit Jahren und oft erfolgreich gegen die Leerstandsproblematik angehe. Herbert Jäger, Vorsitzender des Vereins Citymanagement, forderte die Delegierten sogar auf, diesen Antrag als überflüssig abzulehnen. Denn ein Leerstandmanagement gebe es bereits.

„Ein Problem“

Da gibt es an der SPD-Spitze aber offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen des Problems. Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze verteidigte den Antrag seiner Parteifreunde in Baunatal. Der Leerstand von Wohnungen sei tatsächlich ein Problem, das den Bürgern auf den Nägeln brenne. Der Ortsverein sei konkret von Anwohnern angesprochen worden. Die Altenbaunaer Genossen hatten in ihrem Antrag darauf hingewiesen, die Stadt müsse schon deshalb gegen den Leerstand ansteuern, damit auch gesellschaftlich benachteiligte Bürger angemessene Wohnungen finden.

Der Antrag der Altenbaunaer SPD müsse vom Stadtverbandsvorstand nun „konkretisiert“ werden, meinte der neue SPD-Chef Martin Hühne. Das vorhandene Leerstandsmanagement der Stadt sei im Wesentlichen auf das Einkaufszentrum Altenbaunas beschränkt. Nun müsse man prüfen, ob weitere Instrumente für die Wohnquartiere Altenbaunas und der übrigen Stadtteile nötig seien.

Unter Dreijährige kostenlos

Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Sozialdemokraten, dass die Stadt möglichst schon übernächstes Jahr auch den unter Dreijährigen einen kostenlosen Besuch des Kindergartens ermöglicht. Damit werde die Attraktivität Baunatals als Wohnstandort weiter verbessert, hieß es.

Für die übrigen Altersgruppen ist der Kita-Besuch in Baunatal bereits gratis.

Einstimmig forderten die Delegierten die SPD-Kreistagsfraktion auf, mit dem Landkreis Kassel die Möglichkeiten zur Übernahme der Grundschulen in städtische Trägerschaft auszuloten. Der Trägerwechsel solle nur in „Einvernehmen mit dem Kreis“ erfolgen, betonte Schaub. Im Rahmen des von der Stadt initiierten Bildungsforums will die SPD Kitas und Grundschulen besser verzahnen. KOMMENTAR/ARTIKEL UNTEN

Von Peter Dilling

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