Williges: Unterhalt der Straßen wäre zu teuer für Kommunen

Die von der SPD vorgeschlagene Übernahme der Bundesstraße 7 durch den Landkreis und die Herabstufung der Kreisstraße 7 zu einer Gemeindestraße stößt auf Widerstand bei der CDU.

„Die Gemeinden Kaufungen und Helsa, wie auch der Kreis, würden über Gebühr mit Kosten für die Straßeninstandhaltung und spätere Sanierung belastet“, kritisiert Partei- und Fraktionschef Frank Williges (Helsa). Wie berichtet, wollen die Sozialdemokraten durch eine Herabstufung der Verkehrsverbindungen verhindern, dass die Bundesstraße 7 zwischen Oberkaufungen und Helsa zurückgebaut wird. Dies sehen die aktuellen Pläne für die Autobahn 44 im Lossetal vor. Hintergrund ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an den ursprünglichen Plänen, die einen parallelen Verlauf von Autobahn und Bundesstraße vorsahen.

Frank Williges

Für die Juli-Sitzung des Kreistages hat die SPD einen Antrag vorgelegt. Darin wird Landrat Uwe Schmidt (SPD) aufgefordert, mit Bund, Land und den betroffenen Kommunen über die Herabstufung zu verhandeln. CDU-Chef Williges bezeichnet die Idee derweil als „alten Hut“. Schon einmal habe im Raum gestanden, nach der Fertigstellung der Autobahn im Lossetal die Bundesstraße zur Kreisstraße und die Kreisstraße zur Gemeindestraße herunterzustufen.

Ulrike Gottschalck (Niestetal), Chefin der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete, habe sich seinerzeit als Mitglied des Landtags gegen ein solches Konzept ausgesprochen, sagte Williges. (ket)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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