Stromnetz: FDP will Bürgervotum

Liberale warnen vor überhasteter Entscheidung über Rückkauf von Eon Mitte

Abstimmung über Strompläne? Die FDP will, dass die Bürger im Landkreis Kassel im kommenden Jahr über den Millionen-Deal mit dem Energieversorger Eon Mitte entscheiden. Archivfoto: dpa / Bearbeitung: Jordan/HNA

Kreis Kassel. Zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung des Kreistages über den Rückkauf der Anteile an dem Regionalversorger Eon Mitte (Kassel) geht die FDP in die Offensive: Angesichts der Tragweite des Projekts fordern die Liberalen eine Abstimmung der Bürger über den Millionen-Deal.

Als Termin dafür schlägt Björn Sänger, Chef der FDP im Landkreis Kassel, den 25. Mai 2014 vor. An diesem Sonntag findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Es gibt allerdings ein Problem: Die Kommunalverfassung sieht einen Bürgerentscheid auf Landkreisebene nicht vor, der Kreistag müsste eigens ein Verfahren entwickeln.

Die Entscheidung im Kreistag, die für den 5. Dezember terminiert ist, soll nach dem Willen der FDP ausgesetzt werden. Stattdessen sollen die Abgeordneten an diesem Tag den Weg für ein Votum der Bürger freimachen.

Nach Einschätzung von FDP-Chef Sänger ist der Informationsbedarf riesig. „Auf mehr als die Hälfte der offenen Fragen gibt es bislang keine Antworten.“ Mit der Entscheidung für den Rückkauf des Stromnetzes würde sich der Landkreis Kassel unkalkulierbaren Risiken aussetzen, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der HNA.

Sein Vater Klaus-Dieter Sänger (Fuldatal), der zusammen mit dem zurückgetretenen Juli-Bundesvorsitzenden Lasse Becker (Vellmar) die FDP-Fraktion im Kreistag bildet, sieht die Gefahr, dass durch notwendige Investitionen in ein dann kommunales Stromnetz künftig nicht mehr genug Geld für andere wichtige Projekte im Landkreis zur Verfügung steht. Als Beispiel nannte er die sanierungsbedürftigen Sporthallen. Der Fraktionsvorsitzende bezweifelt, dass das Stromnetz von Eon Mitte technisch auf dem neuesten Stand ist.

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