Heute erneute Abstimmung

Fusion von Sozialstationen im Kasseler Osten vorerst gescheitert

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Die Pflegestation im Dorfgemeinschaftshaus Wellerode: Heute entscheidet sich, ob die Sozialstation – wie geplant – zum 30. Juni aufgelöst und in den Zweckverband Sozialstation im Kasseler Osten integriert wird. Unser Bild zeigt die in den Vorruhestand wechselnde langjährige Stationsleiterin Ariane Pliefke (links) und ihre Stellvertreterin Petra Farrayeh.

Lohfelden. Die für den 1. Juli vorgesehene Übernahme der bisher eigenständigen Söhrewalder Pflegestation durch den Zweckverband Sozialstation der Gemeinden des Kasseler Ostens ist in Gefahr geraten.

Wie die HNA jetzt erfuhr, hat die Kommunalaufsicht den im Mai von der Verbandsversammlung gefassten Übernahme-Beschluss gerügt, weil nur zehn stimmberechtigte Mitglieder aus den Trägergemeinden Kaufungen, Lohfelden und Nieste für die Aufnahme Söhrewalds gestimmt haben.

Damit sei die vom Gesetzgeber geforderte Zweidrittelmehrheit verfehlt worden, hieß es. Die Verbandsversammlung kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um erneut über die Aufnahme der Gemeinde Söhrewald zu entscheiden. Es gehe eigentlich nur um rein satzungsmäßige Fragen, sagte Jochem Wenigmann der HNA auf Anfrage.

„Benötigt werden mindestens 14 Ja-Stimmen der 21 satzungsmäßigen Stimmen, um dem Gesetz und damit der formalrechtlichen Forderung der Kommunalaufsicht zu entsprechen“, so der kaufmännische Geschäftsführer des Zweckverbands. Fakt ist, dass sich im Mai fünf der anwesenden 15 Mitglieder der Verbandsversammlung nicht für die Übernahme der Söhrewalder Pflegestation ausgesprochen haben.

Hintergrund

Zwei Drittel müssen zustimmen Die Gemeinde Söhrewald konnte noch nicht in den Zweckverband Sozialstation aufgenommen werden, weil die für diesen Beschluss nach §21 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl (nicht der anwesenden Mitglieder) verfehlt worden ist. Die Kommunalaufsicht rügte den im Mai gefassten Beschluss aufgrund einer aus ihrer Sicht ungenauen Regelung in der Verbandssatzung. Während der heutigen Verbandsversammlung soll nach Informationen der HNA auch über eine Satzungsänderung beraten werden. (ppw)

Hierin könnte die Sorge über die wirtschaftliche Lage der Sozialstation (Etatvolumen: 1,1 Millionen Euro) zum Ausdruck kommen. Der Zweckverband Sozialstation, der zurzeit 160 Menschen pflegerisch versorgt und 38 Pflegekräfte beschäftigt, schrieb in den vergangenen sechs Jahren nur zweimal keine roten Zahlen. Für 2013 wird mit einem Defizit von knapp 30.000 Euro gerechnet.

Jetzt sollen 35 bis 40 Patienten und bis zu acht Mitarbeiter aus der Gemeinde Söhrewald hinzukommen, die ihre Aufgaben künftig zentral von Kaufungen aus erledigen werden. „Es könnte sehr teuer werden, wenn Pflegekräfte den weiten Weg von Nieste nach Eiterhagen fahren müssen“, sagte ein Kommunalvertreter der HNA.

In der Gemeinde Söhrewald, die ihre in Wellerode angesiedelte Sozialstation eigentlich zum Ende des Monats komplett auflösen wollte und die Verträge mit allen Patienten gekündigt hat, wächst die Sorge, dass eventuell alles wieder zurückgedreht werden muss.

„Wir haben auch die Überleitungsverträge mit unseren Pflegedienstkräften schon geschlossen“, sagte Dieter Zinke. Der 1. Beigeordnete der Gemeinde Söhrewald hofft jedoch, „dass noch alles glattgezogen wird“. Man wolle erst einmal den Beschluss abwarten, bevor man mit eventuell notwendigen Maßnahmen in die Offensive gehe, sagte Zinke der HNA.

Von Hans-Peter Wohlgehagen

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