Amtsgericht: Blinder Mann von Vermieter nicht benachteiligt

Kaufungen/Lohfelden. In vollem Umfang abgewiesen hat das Amtsgericht Kassel die Klage eines blinden Mannes aus Ratingen bei Düsseldorf, der sich bei der Suche nach einem Mietshaus in Kaufungen wegen seiner Behinderung benachteiligt fühlte.

4500 Euro hatte er von dem Vermieter des Reihenhauses, einem Rentner aus Lohfelden, gefordert. Der hatte bei Telefonaten im November 2013 nachgefragt, ob der Mietinteressent denn „überhaupt Schnee schippen“ könne. So sagte es eine Zeugin vor Gericht aus. Der sehgeschädigte Mann leitete aus dieser Frage ab, dass er als Mietinteressent benachteiligt worden sei und hatte deshalb Klage erhoben.

Aber das Amtsgericht Kassel urteilte, diese Frage sei legitim. „Es ist allgemein üblich und anerkannt, dass solche Verpflichtungen vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden können“, erläuterte Richter Manfred Grund als Pressesprecher des Amtsgerichts die Urteilsbegründung. Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehe auch deshalb nicht, weil das Gesetz auf sogenannte Kleinvermieter nicht anwendbar sei.

Auch allgemeine Ansprüche wegen des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot könne der Mann aus Ratingen nicht gegen den 76-jährigen Vermieter geltend machen, heißt es in der Urteilsbegründung. Denn das Gericht konnte keinen Hinweis erkennen, dass der Blinde gegenüber anderen Mitbewerbern benachteiligt worden sei.

Noch im Februar dieses Jahres habe der Lohfeldener seine Bereitschaft signalisiert, an den Kläger zu vermieten, wenn dieser eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung seines bisherigen Vermieters und eine Selbstauskunft mit Einkommensnachweisen beibringen würde. Dies tat der Kläger jedoch nicht.

Das Rentner-Ehepaar aus Lohfelden hat sein Reihenmittelhaus in Kaufungen inzwischen verkauft. Der Rechtsstreit habe an ihren Nerven gezerrt, sagte die 67-jährige Ehefrau des Beklagten. „Ich leide wie ein Hund, eigentlich müssten wir Schmerzensgeld kriegen.“

Die Kosten des Verfahrens muss der Kläger tragen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann der Ratinger Rechtsmittel einlegen. (and)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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