Vier Tage nach dem Unfall und der Autofahrerschelte durch die Polizei

Problem mit Rettungsgasse auf A7 nach Unfall wird zu Politikum

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So sieht sie im Idealfall aus: Die Rettungsgasse ermöglicht es Polizei, Notarzt und Feuerwehr, auch auf vollen Autobahnen schnell zum Unfallort zu kommen. Dies setzt aber auch voraus, dass die Fahrspuren breit genug sind.

Lohfelden/Kassel. Nach dem Unfall am vergangenen Freitagabend in der Lärmschutzbaustelle der A7 bei Lohfelden hatte die Polizei den Autofahrern vorgeworfen, keine Rettungsgasse gebildet zu haben.

Polizisten und Retter hätten zwei Kilometer zu der Unfallstelle zwischen Kassel-Mitte und Kassel-Ost laufen müssen. Doch dann stellte sich heraus: Die drei Fahrspuren sind nicht breit genug für eine Gasse, die die Durchfahrt von Rettungs-, Feuerwehr- und Abschleppwagen ermöglicht. Wie berichtet, hatten sich mehrere Autofahrer, die in dem Stau standen, an die HNA gewandt: Sie erklärten unisono, dass die Bildung einer Rettungsgasse nicht möglich gewesen sei.

Vier Tage nach dem Unfall und der Autofahrerschelte durch die Polizei wird der Vorfall jetzt zum Politikum: Die SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal), Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker (beide Kassel) fordern von der Landesregierung Auskunft zu den Rettungsgassen. Außerdem thematisieren die Parlamentarier den aus der Sicht vieler Autofahrer gefährlichen Übergang von der A49 auf die A7. Dort steht lediglich ein 120 Meter langer Beschleunigungsstreifen zur Verfügung. Er war vor zwei Jahren angelegt worden, nachdem es zuvor überhaupt keine Beschleunigungsmöglichkeit gab und es an dem Übergang in der Dauerbaustelle zu mehreren Unfällen gekommen war.

Gremmels, Frankenberger und Decker wollen in ihrer Anfrage unter anderem wissen, welche Fahrbahnbreiten notwendig sind, um eine Rettungsgasse zu bilden. In der A7-Baustelle sind die Fahrspuren 2,60 Meter, 2,75 Meter und 3,25 breit. Außerdem wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob in Hessen die Baustellen so eingerichtet sind, dass Rettungsgassen gebildet werden können.

Die Abgeordneten interessiert außerdem, warum bei Hessen Mobil keine flexiblen Leitplanken eingesetzt werden, um Rettungskräfte über die Gegenfahrbahn an Unfallstellen heranführen zu können. Auf HNA-Anfrage hatte Polizeisprecher Matthias Mänz diese in Nordhessen noch nicht praktizierte Variante als grundsätzlich interessant bezeichnet.

Auf Mänz bezieht sich auch ein weiterer Teil der SPD-Anfrage: Die Abgeordneten wollen wissen, über wie viele Motorräder die Autobahnpolizei in Hessen verfügt und wo sie stationiert sind. Mänz hatte erklärt, es sei schon sinnvoll, wenn ein Motorrad durch die Gasse passe. Ein Polizeimotorrad war am Freitag aber nicht im Einsatz.

Hintergrund: Landesregierung muss antworten

Eine Kleine Anfrage ist eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines oder mehrerer Abgeordneten an die Regierung. Dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das naturgemäß vor allem von der Opposition genutzt wird, gibt es im Bundestag, in den Länderparlamenten, aber auch im Europaparlament. 

Die Abgeordneten können die Fragen - im Fall der Rettungsgasse und der A7-Baustelle sind es sechs Fragen mit mehreren Unterpunkten - schriftlich oder mündlich beantworten lassen. Die Regierung antwortet in der Regel innerhalb weniger Wochen aufgrund der Fakten, die ihr aktuell vorliegen. Für den Hessischen Landtag gilt die Regel, dass die Kleine Anfrage nach Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden sollte.

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