Mahnmale der finanziellen Not

Schilder am Rathaus: Lohfelden kritisiert Landesregierung

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Das Land am Pranger: Wie am Rathaus hängen auch an weiteren öffentlichen Gebäuden großflächige Schilder, die auf die finanzielle Gefährdung der Gemeinde hinweisen.

Lohfelden. Seit eineinhalb Jahren hängen Warnschilder an mehreren öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Lohfelden. Aber wie verträgt sich das mit der Neutralität einer öffentlichen Verwaltung? 

„Die Gemeinde Lohfelden ist durch die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Landes Hessen, Regierungssitz Wiesbaden, extrem gefährdet“, steht da als Blickfang auf einer Tafel neben dem Eingang zum Lohfeldener Rathaus. Jeder Bürger, der ein Buch ausleihen, seine Bahnen im Freibad ziehen oder im Nordhessen-Stadion ein Spiel anschauen will, wird daran erinnert, dass es der Gemeinde schlecht geht – und wer daran Schuld hat. 

„Die Schilder bleiben hängen, bis die Gemeindevertretung einen anderen Beschluss fasst“, sagt Bürgermeister Uwe Jäger (SPD). Noch unter seinem Vorgänger und Parteifreund Michael Reuter waren sie angebracht worden.

Schilder in Lohfelden berühren Neutralität nicht

Doch wie verträgt sich das mit der (partei-)politisch gebotenen Neutralität der öffentlichen Verwaltung? Stößt der Verwaltungschef damit nicht allzu sehr ins Horn seiner Partei, die in Lohfelden die absolute Mehrheit hat? Schließlich richtet sich das Schild gegen die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Nein, die Schilder berühren nicht die politische Neutralität, sagt Jäger auf Anfrage. Das habe man geprüft. „Es handelt sich im Tenor des Schildes nicht um eine politische Aussage, sondern um eine Tatsache. Kommunale Gebietskörperschaften werden nicht genügend mit finanziellen Mitteln, zum Beispiel durch den kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen ausgestattet“, erklärt der Bürgermeister. Aufgrund defizitärer Haushalte müssten Kommunen vermehrt freiwillige Leistungen einschränken oder streichen. Daher seien auch Einrichtungen in Lohfelden gefährdet.

Richtig ist, dass die Gemeinde Lohfelden seit Jahren ein Haushaltsloch aufweist und sparen muss. Sie gehört auch nicht zu den Gewinner-Kommunen des vom Land Hessen 2015 neu geregelten Kommunalen Finanzausgleichs. Doch richtig ist auch, dass die Frage der ausreichenden Ausstattung der Kommunen ein Politikum ist, das 2015 sogar – über Parteigrenzen hinweg – zu öffentlichen Protesten von Bürgermeistern führte.

In Lohfelden gab es allerdings keinen Konsens, was die Kritik an der CDU geführten Landesregierung betraf: Die SPD drückte seinerzeit den Gemeindevertreterbeschluss für die Schilder mit ihrer Mehrheit durch. Dieser Beschluss sei „ein Schildbürgerstreich“, hatte die CDU-Fraktionschefin Birgit Kaiser-Wirz damals gesagt.

Noch Bürgerinformation oder schon politisch motivierter Protest? Das ist im Fall der Lohfeldener Schilder wohl nur von Verwaltungsjuristen klar zu beantworten. Doch könnten die Schilder im nächsten Jahr, wenn ein neuer Landtag gewählt wird, Brisanz erhalten. Dann nämlich, wenn die Parteien die Ausstattung der Kommunen zum Wahlkampfthema machen.

Das sagt Kreissprecher Harald Kühlborn

Die politische Neutralität sei durch das Anbringen des Textes an öffentlichen Gebäuden nicht betroffen, da es sich um einen Beschluss der Gemeindevertretung handelt, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Der Landkreis ist Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden. Das Gebot politischer Neutralität richte sich immer an Amtsträger. Die Gemeindevertretung könne und müsse sich zu den die Gemeinde betreffenden Themen politisch äußern. Diese sei gerade nicht politisch neutral. Auch ein ähnlicher Fall, die Anbringung eines Schildes mit dem Beschluss der Gemeindevertretung Helsa zum Bau der A44, sei deshalb nicht zu beanstanden. Die Frage der politischen Neutralität von Bürgermeistern spiele immer dann eine besondere Rolle, wenn sich der Verwaltungschef als Wahlleiter vor oder im Zusammenhang mit Kommunalwahlen äußere. Bisher habe sich die Kommunalaufsicht noch nicht mit einem Verstoß von Bürgermeistern gegen das Neutralitätsgebot befassen müssen.

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