Rechtsstreit

Streit um Bauland vor Gericht - Lohfelden soll zu wenig gezahlt haben

Baugebiet Lindenberg Lohfelden.

Lohfelden. Seit fast 14 Jahren schwelt ein Rechtsstreit zwischen einer Erbengemeinschaft und der Gemeinde Lohfelden um den Besitzübergang von Ackerland, das für das Neubaugebiet am Lindenberg in Bauland umgewandelt wurde.

Nach zeitraubenden Enteignungsverfahren geht es jetzt ausschließlich um den Preis für die abgegebenen Grundstücke.

Die den Gerichten vorliegenden vier Wertgutachten differieren zwischen 18,40 (Gutachterausschuss) und 34 Euro je Quadratmeter. Im Dezember sprach das Landgericht Kassel einer Erbengemeinschaft eine Entschädigung von 26,40 Euro / m2 für den Zeitpunkt der Enteignung zu. Damit geben sich beide Seiten nicht zufrieden. Jetzt muss das Oberlandesgericht Frankfurt in diesem Fall und in einem unserer Zeitung bekannt gewordenen zweiten Verfahren die voraussichtlich endgültigen Entscheidungen treffen.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Hartmann vertritt beide Kläger, die zusammen mehr als fünf Hektar abgegeben haben. Mit im Spiel sind aber weitere Alteigentümer im jetzigen Neubaugebiet, die von der Gemeinde im Falle einer endgültigen Prozessniederlage aufgrund entsprechender Vertragsklauseln ebenfalls entschädigt werden müssen. Es drohen Zahlungsverpflichtungen zwischen 2,2 und 2,4 Millionen Euro für das in Rede stehende Bauland von insgesamt 20 Hektar.

Um auf diesen Fall vorbereitet zu sein, hat die Gemeinde jetzt das Land Hessen durch eine sogenannte Streitverkündung in das Verfahren einbezogen, um es für den Differenzbetrag zwischen dem von seinem Gutachterausschuss eingebrachten Preis und der gerichtlichen Festsetzung haftbar machen zu können.

Dr. Hans-Jörg Hartmann

Dr. Hartmann und die Gemeinde Lohfelden bestätigten, dass dem Oberlandesgericht in Frankfurt jetzt ein zweites Berufungsverfahren vorliege. „Wir werden auch für den Mitte Januar vom Landgericht entschiedenen Fall eine selbstständige Berufung einlegen und erneut 35 Euro einschließlich Wertsteigerung fordern“, sagte Dr. Hartmann. Der Stuttgarter Anwalt bedauerte, dass sich die Gemeinde bislang allen Vergleichsvorschlägen verweigert habe und seine Mandanten „als Geisel genommen hat“.

Bürgermeister Michael Reuter bestätigte auf Anfrage der HNA, dass in allen Kaufverträgen mit den Alteigentümern Entschädigungszahlungen vereinbart worden seien, wenn sich der Quadratmeterpreis nachträglich als zu niedrig erweisen sollte. Deshalb habe man das Land Hessen jetzt aufgefordert, dem Rechtsstreit aufseiten der Gemeinde in beiden Fällen beizutreten.

Und weiter: Die Gemeinde vertrete den Standpunkt, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige und das Landgericht das Risiko der Baulandwerdung nicht richtig bewertet habe, hierfür sei ein Aufschlag von mindestens 20 von Hundert gerechtfertigt.

„Niemand hatte vor Inkrafttreten der kommunalen Entwicklungssatzung für das Neubaugebiet einen Anspruch auf einen Bebauungsplan“, außerdem sei bis zum Bewertungsstichtag kein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen worden, hieß es in der Presseerklärung des Bürgermeisters. (ppw)

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