Gemeindevertreter diskutieren

Streit um Lohfeldener Protestschilder geht weiter

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Das Land Hessen am Pranger: Wie am Lohfeldener Rathaus hängen auch an weiteren öffentlichen Gebäuden großflächige Schilder, die auf die finanzielle Gefährdung der Gemeinde hinweisen.

Lohfelden. In Lohfelden ist eine Diskussion um die Protestschilder an mehreren öffentlichen Gebäuden der Gemeinde entstanden. CDU und Grüne fordern nun die Entfernung der Schilder.

Die Aussage „Die Gemeinde Lohfelden ist durch die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Landes Hessen, Regierungssitz Wiesbaden, extrem gefährdet“ – der blickfangmäßig auf einer Tafel unter anderem neben dem Eingang zum Rathaus und zur Bibliothek steht – sorgt bei der CDU und den Grünen für Kritik.

Beide Parteien haben in der vergangenen Gemeindevertretersitzung gefordert: Die Schilder sollen weg. „Sie führen die Bürger in die Irre. Denn die Einrichtungen sind nicht gefährdet. Niemand beabsichtigt, sie zu schließen“, sagte Miriam Würth-Kresevljak, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf HNA-Anfrage.

SPD hatte Mehrheit

Die SPD drückte den Gemeindevertreterbeschluss für die Tafeln damals mit ihrer Mehrheit durch. „Sämtliche Oppositionsparteien waren gegen die Schilder. Doch die SPD hat den Einwänden keine Bedeutung zugemessen“, kritisiert Würth-Kresevljak.

Die Schilder hängen bereits seit eineinhalb Jahren – da stellt sich die Frage, warum von den Oppositionsparteien erst jetzt ein Antrag zur Entfernung gestellt wurde. Das Thema aufgerollt hatte ein HNA-Bericht. Laut CDU und Grüne gab es in den vergangenen Wochen vermehrt Bürgeranfragen zu diesem Thema.

„Wir haben Ende 2016 konkrete Sparvorschläge gemacht, aber alle sind abgelehnt worden. Es hilft nicht, wenn man nur auf die Landesregierung schimpft“, sagte Birgit Kaiser-Wirz, Fraktionsvorsitzende der CDU in Lohfelden. Schließlich richteten sich die Schilder gezielt gegen die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

"Keine politische Aussage"

SPD-Bürgermeister Uwe Jäger hat eine klare Haltung zu den Schildern, die unter seinem Vorgänger und Parteifreund Michael Reuter angebracht worden sind: „Die Schilder bleiben hängen, bis die Gemeindevertretung einen anderen Beschluss fasst.“ Die Tafeln berühren nicht die politische Neutralität der öffentlichen Verwaltung, so Jäger. Das habe man geprüft. „Es handelt sich im Tenor des Schildes nicht um eine politische Aussage, sondern um eine Tatsache“, so Bürgermeister Jäger.

Wie es mit den Schildern in Lohfelden weitergeht, entscheidet sich Ende des Monats. Dann wird das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt, danach wird in der Gemeindevertretersitzung am 27. April über den Antrag abgestimmt.

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