Kritik an Blitzaktion in Lohfelden

Vetternwirtschaft bei Tempokontrolle? Gemeinde weist Vorwurf zurück

Tempo 30 in der Langen Straße in Lohfelden: Die Gemeinde hält an der Geschwindigkeitsbeschränkung an dieser viel befahrenen Straße fest. Begründung: Hier befinden sich soziale Einrichtungen wie Kindergarten, Grundschule und das Mehrgenerationenhaus (links). Kritiker halten dies für nicht stichhaltig; sie meinen, die Gemeinde wolle die Autofahrer hier nur abkassieren. Foto: Wohlgehagen

Lohfelden. Als die Gemeinde Lohfelden am 13. Juli in der Langen Straße mit einem mobilen Messgerät die Geschwindigkeit der Autofahrer ins Visier nahm, erwischte es auch einen zu schnell fahrenden Fahrer aus Lohfelden. Er erhebt nun mehrere Vorwürfe gegen die Ordnungsbehörde.

Tempo-30-Zone 

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• Laut Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung sei die Tempo-30-Begrenzung in der Langen Straße rechtswidrig, schrieb er an die HNA. In dem Paragrafen seien Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als Gründe für ein Tempolimit benannt, die gebe es in der Langen Straße aber nicht.

In der Gemeindeverwaltung interpretiert man die gesetzlichen Vorgaben anders. Nach Paragraf 45 Straßenverkehrsordnung könne man Temporeduzierungen anordnen, wenn es schutzwürdige Gründe gebe, sagte Marion Heinemann, Leiterin des Straßenverkehrsamts, auf Anfrage dieser Zeitung. „Wir haben hier an der Langen Straße einen Kindergarten mit Hort, die Regenbogenschule und das ASB-Mehrgenerationenhaus.“ Das seien alles Einrichtungen, deren Besucher - Kinder, Familien, alte Menschen - des besonderen Schutzes vor Autofahrern bedürften.

Ohne Beamte 

• Das Blitzgerät sei ausschließlich vom Personal einer Privatfirma bedient worden, lautet ein weiterer Vorwurf. Dies sei nicht erlaubt; wie durch Gerichtsurteile bestätigt sei, müsse ein Behördenmitarbeiter vor Ort sein.

Im vorliegenden und auch in allen anderen Fällen sei immer ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde bei den Messungen anwesend, entgegnete Marion Heinemann. In diesem Fall sei es eine angestellte Mitarbeiterin der Gemeinde gewesen. Sie sei an der Polizeiakademie an den Geräten ausgebildet und mit ihnen bestens vertraut. „Wir sind die ganze Zeit dabei. Wir überwachen den Aufbau, wir übernehmen die Funktionsprüfung und führen die Messung durch. Wir sitzen immer zu zweit im Auto“, sagte die Leiterin der Verkehrsbehörde.

Vetternwirtschaft 

• Der letzte Vorwurf zielt in Richtung Vetternwirtschaft. Denn der Ehemann von Marion Heinemann ist bei der Firma Safety First (Reinhardshagen) beschäftigt, mit der die Gemeinde Lohfelden zusammenarbeitet.

Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist die Leiterin der Verkehrsbehörde strikt zurück. Die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der Firma habe nicht sie getroffen, sondern die Gemeinde nach einer Ausschreibung der Leistung. „Sie waren die wirtschaftlichsten“, sagte Marion Heinemann.

In den mindestens zwei Jahren der Zusammenarbeit sei es auch vorgekommen, „dass wir zusammen im Auto saßen“, berichtete die Behördenleiterin - sie als verantwortliche Beamtin, ihr Ehemann als Angestellter der Fachfirma Safety First.

Die Unterstellung von möglichen Manipulationen hält sie für absurd. Es gebe keine Möglichkeit dazu. Die Kamera löse bei Geschwindigkeitsübertretungen schließlich automatisch aus, es könnten nicht einzelne Messungen gelöscht werden.

Hintergrund: 400 Autofahrer waren zu schnell

Die Gemeinde Lohfelden hat an der Langen Straße die Geschwindigkeit der Autofahrer gemessen. 2946 Autos haben die Kontrollstelle durchfahren. Genau 400 der Autofahrer wurden geblitzt, weil sie in der Tempo-30-Zone zu schnell waren. Die meisten von ihnen kommen mit einer Verwarnung davon, sie waren mit bis zu 50 km/h unterwegs. Fünf Autofahrer waren schneller als 51 km/h, sie erwartet ein Bußgeldverfahren.

Stichwort: Ministerium für private Blitzer

Bisher dürfen Geschwindigkeitsmessungen nur vorgenommen werden, wenn Mitarbeiter von Kommunen oder Behörden ständig anwesend sind. Das Land Hessen will aber per Erlass den Einsatz privater Ordnungspolizisten bei Tempokontrollen möglich machen. Denkbar ist etwa, einen privaten Mitarbeiter zum Hilfspolizeibeamten bestellen zu können. Es werde „durch die Fachabteilung geprüft, ob und in welcher Weise dieser Erlass geändert werden muss“, erklärte dazu der Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums, Marco Krause.

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