Gemeinde rutscht mit 1,1 Mio. Euro in die Miesen – Bürgermeister rechtfertigt geplante Steuererhöhungen

Lohfeldener Etat mit hohem Defizit

Sollen saniert werden: Die Gemeinde Lohfelden will im kommenden Jahr ihre Wohnungen in der Berliner Straße instand setzen. Kostenpunkt: 500 000 Euro. Foto: Wohlgehagen, Archivfoto: Wienecke

Lohfelden. „Es gibt Sitzungen, die sind erfreulicher“, räumte Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter (SPD) ein, als er den Nachtragshaushalt 2013 und den Etat für 2014 der Gemeindevertretung vorlegte: Der Fehlbetrag für dieses Jahr schnellt um mehr als 600 000 auf insgesamt 1,07 Mio. Euro nach oben.

Und auch für das Jahr 2014 rechnet die Gemeinde trotz einer fest eingeplanten zehnprozentigen Gewerbesteuererhöhung mit einem Minus von immer noch 560 000 Euro. Der Ergebnishaushalt für das nächste Jahr umfasst Gesamterträge von 25,7 Mio. Euro, denen Ausgaben von 26,3 Mio. Euro gegenüberstehen.

Nur wegen dieser Steuererhöhung und einer Mehreinnahme von etwa 600 000 Euro werde die Kommunalaufsicht davon absehen, für 2014 ein Haushaltssicherungskonzept zu verlangen, berichtete der Bürgermeister über entsprechende Verhandlungen.

Investition von 4,7 Mio. Euro

Man werde trotz allem in einer Größenordnung von 4,7 Millionen Euro weiter investieren, sagte Reuter. Vorgesehen seien 1,5 Millionen Euro für Straßenbau- und Radwegemaßnahmen sowie 600 000 Euro für die Erneuerung der Ortsentwässerung. Außerdem seien Mittel für die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser Berliner Straße 33 - 35 (500 000 Euro), die Kinderbetreuung in der Grundschule Vollmarshausen (300 000 Euro), den Hochwasserschutz (200 000 Euro), für ein neues Salzsilo (150 000 Euro) und für Digitalfunkgeräte (110 000 Euro) vorgesehen.

Der Verwaltungschef musste dem Parlament noch eine weitere Hiobsbotschaft unterbreiten: Die Gemeindewerke haben das Wirtschaftsjahr 2012 mit einem Verlust von 360 000 Euro abgeschlossen, der letztlich auch zulasten des kommunalen Haushalts gehen wird. Der Grund für die Misere sind bisher deutlich hinter den Erwartungen zurückgebliebene Erträge aus der von Biogas gestützten Energieproduktion.

Die aktuelle Ergebnisverschlechterung sei auf höhere Personal- und Instandhaltungskosten zurückzuführen. „Bei den Angestelltenvergütungen sind es gestiegene Tarife und vor allem die Mehrkosten in der geänderten Kleinkinderbetreuung“, sagte der Bürgermeister.

Reuter rechtfertigte die ab 1. Januar vorgesehene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 440 Prozent. „Wir müssen alle Akteure beteiligen, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann“, sagte der Verwaltungschef über die erste Erhöhung der Gewerbesteuer seit 1996. Als wesentlichen Faktor für die schlechte Finanzlage nannte er den Zuschussbedarf in der Kindertagesbetreuung, der 2014 auf 2,34 Millionen Euro steigen werde. Außerdem müsse die Gemeinde eine Million Euro mehr an Kreis- und Schulumlage an den Landkreis abführen und einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen in vergleichbarer Höhe hinnehmen, sagte der Bürgermeister.

Im neuen Haushalt ist eine Verschuldung von 9,8 Millionen Euro ausgewiesen, davon entfallen 4,6 Millionen auf die Finanzierung des Feuerwehrhauses. Der Finanzmittelbestand beläuft sich nach Angaben des Bürgermeisters auf 7,5 Millionen Euro.

Die beiden Etats wurden zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Mit ihrer Verabschiedung und der Entscheidung über höhere Steuern wird für Dezember gerechnet.

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