Stellungnahmen zur Regionalreform

Regierungspräsident Lübcke gibt Kommunen mehr Zeit

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Walter Lübcke

Kreis Kassel. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) hat die Frist für Stellungnahmen der Kommunen zur Regionalreform bis zum 15. Dezember verlängert. Das hat sein persönlicher Referent Jörg Wiegel gestern der HNA bestätigt.

Vermutlich gab massive Kritik der Kommunen am bisherigen Termin den Ausschlag, die Frist zu verlängern. Lübcke hatte den Termin kurzfristig auf den 15. September festgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt wollte er von allen Kommunalparlamenten wissen, ob sie dem Vorschlag zum Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel grundsätzlich zustimmen.

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Der Termin – eine Woche vor der Bundes- und der Landtagswahl – hatte für Verärgerung bei vielen Kommunalpolitikern geführt. Wir sprachen mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Altkreis Kassel über die zuerst gesetzte Frist. „Das schreit nach Wahlkampf“, sagte Espenaus Rathauschef Michael Wielert (SPD).

„Zunächst hätte mit dem Land gesprochen werden müssen, wie die Pläne dazu aussehen“, sagte der Niestetaler Bürgermeister Andreas Siebert (SPD).

Kaufungens Verwaltungschef Arnim Roß (SPD) kritisierte, dass sich das Land bei der Finanzierung des Zusammenschlusses bedeckt halte. Grundsätzlich befürworte er aber die Idee als „lokale Antwort auf die Globalisierung“.

„Stille Post in den Gemeinden hat keinen Sinn“, sagte Helsas Gemeindeoberhaupt Tilo Küthe (SPD). Um einen einheitlichen Weg zu gehen, benötigten die Gemeinden Zeit für Absprachen.

„Gerade für ehrenamtliche Politiker in den Kommunen ist ein Termin kurz vor der Sommerpause schwer einzuhalten“, erklärte Ursula Gimmler (CDU), Rathauschefin in Schauenburg.

Auch Ahnatals Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU) äußerte sich skeptisch. In Ahnatal sei aufgrund festgelegter Termine für die Gemeindevertretersitzung eine Thematisierung „nicht mehr möglich“.

Das Land sei in der Bringschuld, ein finanziell ausgearbeitetes Konzept vorzulegen und im Anschluss auch die Bürger über die Folgen einer solchen Reform zu informieren und beteiligen, sagten Edgar Paul (SPD) und Manfred Schaub (SPD), Bürgermeister in Nieste und Baunatal.

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