Streit über Haushalt für 2011: Kreistag lädt Regierungspräsidenten zu Anhörung ein – Entscheidung vertagt

Lübcke soll Rede und Antwort stehen

Naumburg. Geplant war der Kampf mit dem Säbel, nun wird in der Diskussion über die von Regierungspräsident (RP) Dr. Walter Lübcke (CDU) versagte Genehmigung für den Kreishaushalt 2011 allenfalls das Florett herausgeholt.

Noch während der Sitzung des Kreistages am Donnerstag in Naumburg begruben SPD und Linke ihr gemeinsames Vorhaben, die von Lübcke geforderte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage umgehend zurückzuweisen. Stattdessen sollen der Chef der Aufsichtsbehörde und seine Mitarbeiter nun zu einer Anhörung in den Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages eingeladen werden, um - so der Antragstext - „die Thematik vertieft zu beraten“. Dem Papier von SPD und Linken stimmten auch Grüne, FDP und Freie Wähler zu. Die CDU sagte Nein.

Deren Fraktionschef Frank Williges (Helsa) vermochte den Sinn einer Anhörung nicht zu erkennen. Das Gespräch werde an der Position des Regierungspräsidenten nichts ändern, prophezeite der Abgeordnete. Weil es um die Handlungsfähigkeit des Kreises gehe, müsse umgehend über die von Landrat Uwe Schmidt (SPD) und dem Kreisausschuss vorgeschlagene Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sowie die weiteren Pläne zur Verringerung des Haushaltsdefizits entschieden werden, forderte Williges.

Edgar Paul (SPD), in Personalunion Kreistagsabgeordneter und Bürgermeister von Nieste, verspricht sich dagegen von einer Anhörung wichtige Erkenntnisse, darunter die Antwort auf die Frage, ob es sich „nur um einen politischen RP oder um eine echte Aufsichtsbehörde handelt“.

Eine Erhöhung der Umlage werde „den Landkreis nicht retten, stürzt viele Gemeinden aber in ein tiefes Loch“, warnte der FWG-Abgeordnete Albert Kauffeld (Reinhardshagen). Fatal fiel die Einschätzung von FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger (Fuldatal) aus. „Entweder wir machen, was der RP sagt, oder er übernimmt den Laden.“

Für Verwirrung hatte zuvor die Tatsache gesorgt, dass SPD-Landrat Schmidt die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage vorgeschlagen hatte, die SPD-Fraktion diese aber ablehnt. Er stehe selbstverständlich zum Beschluss des Kreisausschusses, sagte Schmidt. Das Haushaltsrecht liege aber beim Kreistag. Eindeutig ist dagegen die Tatsache, dass der Landkreis bis auf Weiteres ohne genehmigten Etat dasteht. KOMMENTAR

Von Peter Ketteritzsch

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