Solidarpakte: So macht es Rheinland-Pfalz

Windkraft: Pacht für Kommunen

Kreis Kassel/Mainz. Für die Eigentümer von Waldflächen, allen voran für Hessen-Forst, ist der Ausbau der Windenergie eine Gelddruckmaschine. Für jede Fläche, die der Landesbetrieb an die Betreiber von Windkraftanlagen verpachtet, kassiert er üppig Pacht.

Die Anrainerkommunen gehen dagegen leer aus. Mit diesem Zustand wollen sie sich nicht abfinden und fordern einen Anteil an dem Pachtzins. Vorbild könnte das Modell von Rheinland-Pfalz sein.

Frage: Warum treten die Landesforsten in Rheinland-Pfalz Pachteinnahmen an die Kommunen ab?

Antwort: Es geht nicht in erster Linie darum, die Finanzsituation der Anrainerkommunen aufzubessern. Wichtiger ist laut Axel Henke, Sprecher des Umweltministeriums in Mainz, die Standortauswahl für die Rotoren zu optimieren. Damit sollen der konzentrierte Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche gefördert und einer Verspargelung der Landschaft entgegengewirkt werden.

Frage: Welche Kommunen können damit rechnen, einen Teil der Pacht zu bekommen?

Antwort: Solche Kommunen, die laut Henke in Sachen Windenergie einen sogenannten Solidarpakt bilden, der „in angemessener Weise die Zielsetzung der geregelten Entwicklung der Windenergie verfolgt“. Die Landesforsten treten dann dem Solidarpakt bei und bringen einen Teil des Pachtzinses ein. Dieser wird nach einem festgelegten Schlüssel an die Kommunen verteilt. An den Solidarpakten können sich auch Gemeinden beteiligen, die selbst Flächen für Windkraftanlagen verpachten.

Frage: In welcher Höhe beteiligen sich die rheinland-pfälzischen Landesforsten an den Solidarpakten?

Antwort: Nach Auskunft von Ministeriumssprecher Henke sollen in der Regel nicht mehr als 20 Prozent der Pachteinnahmen an die Solidarpakte abgeführt werden. Keinesfalls sind mehr als 30 Prozent zulässig.

Frage: Wie viele landeseigene Windkraftflächen in Rheinland-Pfalz sind bislang Teil von Solidarpakten?

Antwort: Bis heute haben sich die Landesforsten Rheinland-Pfalz nach Angaben des Ministeriumssprechers bei nahezu allen Windenergieprojekten auf landeseigenen Flächen in Solidarpakte eingebracht.

Frage: Ist es denkbar, dass das Modell auch in Hessen eingeführt wird?

Antwort: Grundsätzlich ja. Zurzeit verhandeln die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) und Priska Hinz (Umwelt) über einen finanziellen Ausgleich für Anrainerkommunen von Windkraftanlagen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht allerdings explizit nichts von dem rheinland-pfälzischen Modell. Dort ist lediglich von einer angemessenenen Beteiligung der Kommunen an den Pachterlösen von Hessen-Forst die Rede.

Von Peter Ketteritzsch

Rubriklistenbild: © dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.