Mehr Geld für Baunataler Stadtverordnete

Baunatal. Die Baunataler Stadtverordneten erhalten künftig wieder 25 Euro pro Sitzung. Mit einem Sparbeschluss im Jahr 2006 war der Satz auf 20 Euro für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker heruntergesetzt worden.

In der jüngsten Versammlung des Stadtparlamentes haben die Fraktionen einstimmig die Entschädigungssatzung der Stadt wieder auf den alten Stand gebracht.

18.000 Euro waren jährlich durch die Einschnitte bei Stadtverordneten, Ausschussmitgliedern und anderen ehrenamtlichen Aufgaben eingespart worden. Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze machte sich als Redner der SPD-Fraktion für die Erhöhung stark. 2007 sei Baunatal finanziell in einer schwierigeren Lage gewesen, sagte er. Die Situation bei VW habe sich verbessert, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien gestiegen, Baunatal habe inzwischen etwa 1000 Einwohner mehr, nur die Aufwandsentschädigung für die Kommunalpolitiker habe man noch nicht auf den alten Stand gebracht, begründete Lutze den Schritt. „Heute ist die Lage in Baunatal deutlich anders.“ Frank Eskuche signalisierte Zustimmung für die CDU-Fraktion. Er widersprach allerdings der Darstellung in der Beschlussvorlage, dass der zeitliche Aufwand für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker angestiegen sei. „Die Arbeit ist die gleiche geblieben“, sagte Eskuche.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der Guntershäuser SPD-Stadtverordnete Helmut Norwig eine Erhöhung des Sitzungsgeldes und der Kilometerpauschale angeregt. Seitdem wurde über die Angleichung an den Stand von 2002 diskutiert.

Die Stadt Baunatal lag mit ihrer Satzung im Vergleich zu ähnlichen Kommunen eher in der unteren Hälfte. Im vergangenen Jahr waren 105.00 Euro im städtischen Haushalt für Aufwandsentschädigungen eingeplant. (sok)

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Rubriklistenbild: © dpa

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