CDU-Vorschlag für Sandershäuser Berg – RP müsste finanzielle Beteiligung absegnen

Mehr Kommunen ins Boot?

Frank Williges

Niestetal. In der Diskussion über eine Erweiterung des Gewerbegebiets Sandershäuser Berg in Niestetal und den Bau eines Autobahnanschlusses für das Areal unterbreiten die Christdemokraten einen neuen Vorschlag: Statt das Gewerbegebiet allein von Niestetal, Kassel, Baunatal, Fuldabrück und Lohfelden entwickeln zu lassen, will die CDU zusätzliche Kommunen ins Boot holen. „Neben weiteren Gemeinden im unmittelbaren Kasseler Umland könnten auch andere Kreiskommunen, die selbst nicht ausreichend lukrative Gewerbegebiete entwickeln können, trotz räumlicher Distanz mit als Betreiber beteiligt werden“, regt Parteichef Frank Williges (Helsa) an.

Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „strukturpolitischen Notwendigkeit“. Würden sich am Sandershäuser Berg nur die wohlhabenderen Kommunen engagieren, „wird die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer weiter auseinandergehen“, fürchtet Williges. Er verweist auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. „Nur die Städte und Gemeinden mit einer stetigen ausreichenden Gewerbesteuerbasis haben in der Zukunft eine Chance, ihre Haushalte auszugleichen.“

Doch dürften sich finanziell angeschlagene Kommunen überhaupt am Sandershäuser Berg engagieren? Was sagt die beim Kasseler Regierungspräsidium (RP) angesiedelte Kommunalaufsicht dazu? Zuletzt konnten 24 der 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und kämpften mit einem mehr oder weniger großen Defizit. Grundsätzlich ausgeschlossen sei ein finanzielles Engagement nicht so gut situierter Gemeinden nicht, sagt RP-Sprecher Jörg Wiegel auf HNA-Anfrage. Allerdings müssten interessierte Kommunen „ein ganz seriöses Gutachten“ präsentieren. Aus einer solchen Expertise müsse klar hervorgehen, dass in nennenswertem Umfang Geld aus dem Gewerbegebiet an die Kommunen zurückfließe.

Ein finanzielles Engagement des hoch verschuldeten Landkreises Kassel am Sandershäuser Berg scheidet nach Angaben von Sprecher Harald Kühlborn aus: „Das Regierungspräsidium hat uns untersagt, Verträge über freiwillige Leistungen abzuschließen.“

CDU-Chef Williges ist sich des Problems bewusst. Er appelliert an den Regierungspräsidenten, die Beteiligung finanzschwacher Kommunen an dem erweiterten Gewerbegebiet zu genehmigen.

Und was wird aus der Finanzierung des Autobahnanschlusses? Nachdem Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) Ende vergangener Woche gegenüber unserer Zeitung noch einmal klargestellt hatte, dass sich der Bund nicht an den Kosten beteiligt, werde in seinem Haus gegenwärtig das weitere Vorgehen in Sachen Anschlussstelle abgestimmt, erklärte eine Ministeriumssprecherin gestern auf HNA-Anfrage. Mögliche Lösungen würden gemeinsam von dem Minister und den beteiligten Städten und Gemeinden kommuniziert. Archivfotos: nh

Von Peter Ketteritzsch

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.