Beirat darf künftig im Kreistag reden

Landkreis Kassel: Mehr Rechte für Ausländer im Kreistag

Kreis Kassel. Die Mitglieder des Ausländerbeirates im Landkreis Kassel können sich künftig an den Debatten des Kreistages beteiligen. In der jüngsten Sitzung räumte das Parlament den Interessenvertretern ein Rederecht ein.

Der Vorstoß der Grünen wurde von SPD, Freien Wählern und Linken unterstützt. Die CDU votierte gegen die Erweiterung der Befugnisse. Deren Abgeordnete Birgit Kaiser-Wirtz (Lohfelden) bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

In den entsprechenden Vorschriften der Kommunalverfassung sei lediglich von einem Anhörungsrecht des Beirats die Rede.

Grünen-Fraktionschefin Steffi Weinert (Breuna) warf der CDU daraufhin vor, auf billige Art und Weise gegen eine stärke gesellschaftliche Teilhabe der Ausländer zu argumentieren. Kaiser-Wirtz wiederum sah in dem Rederecht für den Ausländerbeirat eine unzulässige Bevorzugung gegenüber vergleichbaren Gremien wie beispielsweise dem Seniorenbeirat.

Dessen Mitglieder dürften im Unterschied zu den Nicht-EU-Ausländern aber an den Kreistagswahlen teilnehmen und würden daher politisch vertreten, entgegnete Susanne Regier (SPD/Vellmar).

Um mit seinen Anliegen Gehör im Kreistag zu finden, musste der Ausländerbeirat bislang einzelne Fraktionen ansprechen und darum bitten, Themen auf die Tagesordnung zu bringen. (ket)

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