CDU, Grüne und Linke lehnen Nachtragshaushalt ab – Bürgermeister: Gemeinde unverhältnismäßig belastet

1,8 Millionen Euro Defizit in Fuldabrück

Fuldabrück. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion hat die Fuldabrücker Gemeindevertretung am Donnerstag den Nachtragsetat gebilligt. Er hat im Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 18,5 Millionen Euro eine Finanzierungslücke von gut 1,8 Millionen Euro.

Dabei schlägt vor allem der Gewerbesteuereinbruch von einer Million Euro zu Buche. Die Fraktionen beurteilen das Zahlenwerk völlig unterschiedlich. Bernd Brede von den Grünen sprach von einer „desolaten Schuldenpolitik“, Rudolf Zeidler (Die Linke) von mangelndem Sparwillen. Die CDU-Fraktion kritisierte, die SPD-Mehrheit habe unter anderem die Sparvorschläge der Union im Personalbereich in den Wind geschlagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise die Nachbargemeinde Lohfelden fast einen Überschuss von 500 000 Euro verbuche, obwohl Fuldabrück den höchsten Gewerbesteuersatz im gesamten Regierungsbezirk habe, sagte CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Lange. Da müsse man nach den Ursachen forschen.

SPD: Nicht hausgemacht

Das sei gar nicht mehr nötig, entgegnete Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD). Fuldabrück sei im Gegensatz zu Lohfelden als finanzstarke Gemeinde eingestuft und müsse deshalb unverhältnismäßig viel mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen. „Dieses System macht finanziell gesunde Kommunen krank“, sagte der Verwaltungschef. SPD-Fraktionschef Wolfgang Arend argumentierte in die gleiche Richtung. Die Finanzprobleme in Fuldabrück seien nicht hausgemacht, sondern durch eine kommunalfeindliche Finanzpolitik des Landes verursacht. Außerdem seien die Schulden der Gemeinde durch Gebührenzahlungen abgesichert. Fuldabrück verfüge auch noch über genügend flüssiges Geld. Der Beweis dafür sei die Tatsache, dass die Verwaltung den Rahmen der zulässigen Kassenkredite längst nicht ausgeschöpft habe, sagte Arend, der auch die übrigen Vorwürfe der CDU zurückwies. (pdi)

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