Schuldenabbau: Kreistag befasst sich heute mit dem Kommunalen Schutzschirm des Landes

Bis zu 66 Millionen Euro locken

Kreis Kassel. Seit dem Jahr 2003 hat der Landkreis Kassel ein Defizit von 194,3 Millionen Euro aufgehäuft. Dieses Haushaltsloch könnte nun mit einem Schlag durch das Schlüpfen unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen um 66,6 Millionen Euro verringert werden. So sieht es zumindest eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Kreistages vor. Die Parlamentarier treffen sich am heutigen Freitag in Reinhardshagen.

Bei dem Tagesordnungspunkt gehe es jetzt erst mal darum, ob der Landkreis Kassel den Schutzschirm überhaupt in Anspruch nehmen wolle, erläutert Kreissprecher Harald Kühlborn. Die Details würden erst im nächsten halben Jahr mit dem Land ausgehandelt. In den Verträgen gehe es um den genauen Kreditrahmen und die Zinsen. Dann solle das Vorhaben mit diesen Zahlen und Daten erneut im Kreisparlament zur Abstimmung auf den Tisch kommen.

Sollte der Landkreis Kassel die Mittel aus Wiesbaden annehmen, könnten zahlreiche Forderungen von Banken abgelöst werden. Doch genau hier sieht Kühlborn noch Klärungsbedarf. Sicher sei beispielsweise noch nicht, ob nur die Kassenkredite oder auch langfristige Investitionsdarlehen von Wiesbaden übernommen werden.

In einem Antrag will auch die SPD-Fraktion im Kreistag diese Fragen geklärt haben. Schließlich dürfe sich der Weg unter den Schutzschirm nicht als Milchmädchenrechnung erweisen, erläutert der Kreissprecher.

Neben dem Landkreis könnten auch einige Kommunen den Schutzschirm des Landes in Anspruch nehmen: Infrage kommen Trendelburg, Bad Karlshafen, Fuldatal, Helsa und Bad Emstal. Über diesen Schritt muss aber jedes kommunale Parlament selbst entscheiden.

Dass der Landkreis in das Verfahren einsteigt, gilt indes als wahrscheinlich. Die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU haben Zustimmung signalisiert. Für eine Mehrheit im Parlament muss mindestens eine von beiden dafür sein. DAS SAGT ...

Von Sven Kühling

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