Aber kein Geld für neue Projekte

In Baunatal sprudeln die Steuereinnahmen

Baunatals Rathaus mit neuer Bücherei: So soll die Fassade nach Sanierung und Ausbau aussehen. Auch in dieses Vorhaben fließen die zusätzlichen Gewerbesteuer-Millionen von VW. Archivfoto: KM Architekten Ahnatal/nh

Baunatal. 100 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen in diesem Jahr in die Baunataler Kasse – viel mehr, als die Stadt erwartet hatte. Der Löwenanteil stammt von VW. Doch das Geld könne nicht einfach ausgegeben werden, sagt Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub.

Denn zum einen mache es geringere Einnahmen der Vorjahre wett, zum anderen solle es in den nächsten Jahren Defizite verhindern. Schaub wird dem Stadtparlament am 12. November den Entwurf des Haushalts 2013 vorlegen. Auf Anfrage unserer Zeitung nannte Schaub Zahlen des Etats, der ein Volumen von 98 Millionen Euro hat. Schaub warnt zugleich vor Euphorie wegen „des Riesenbatzens in diesem Jahr“. Der bedeute zwar eine komfortable Ausgangslage, doch flössen von den 100 Mio. allein 40 als Umlagen an Kreis, Land und Bund ab. Der Landkreis zum Beispiel kalkuliert für 2013 mit 33,1 Mio. Euro aus Baunatal.

Was die Stadt nicht bestätigt, weil sie sich auf das Steuergeheimnis beruft: 90 von 100 Mio. Euro dürften von VW kommen. Der Betrag setzt sich allerdings aus Nachschläge für die Zeit von 2004 bis 2012 und Vorauszahlungen zusammen. Dieses Geldes sicher sein kann sich die Stadt stets erst dann, wenn es auf dem Konto ist. Denn man erhalte immer wieder andere Nachrichten aus Wolfsburg, das zumindenst verrät Schaub.

Er rechnet vor: Von den 100 Mio. Euro blieben der Stadt 35. Die brauche man, um die Haushalte bis 2016 in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, Sanierungsbedarf an städtischen Gebäuden zu bedienen und kommunale Angebote inklusive Personal zu finanzieren. Konkret plant Baunatal für 2013 mit Steuereinnahmen von 53 Mio. Euro, davon 33,5 Mio. Gewerbesteuer. Auf der Ausgabenseite steht zum Beispiel, dass mehrere Kindergärten erweitert werden müssen, weil die Zahl der jungen Familien gestiegen ist und wohl weiter steigen wird. Indiz dafür: Im Rathaus sind allein 461 Interessenten an Bauplätzen in Baunatal registriert. Weitere 500 Menschen hätten gern eine der 110 Wohnungen, die im Quartier Stadtpark errichtet werden sollen.

Entgegen des vor einigen Jahren prognostizierten Rückgangs stieg die Zahl der Einwohner Baunatals auf knapp 28 000. Das bedeutet: mehr Kindergartenplätze, mehr Angebote für junge Leute und Senioren, mehr Grünanlagen. Die Stadt will deshalb ihr Personal aufstocken, von 323 auf 340,5 Stellen. 34 Prozent davon (128,6) entfielen auf Kindertagesstätten und Seniorenarbeit, fünf Prozent (18,4) auf Jugend- und Stadtteilzentren, 19 Prozent (70,5) auf den Bauhof.

21,5 Mio. Euro Personalkosten plant die Stadt für 2013 ein, darin enthalten sind folgende neue Stellen: 12,5 in der Kinderbetreuung sowie je zwei im Bauhof und in der vergrößerten Stadtbücherei.

Eine Million für Energie und mindestens 1,2 Mio. Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr sind weitere dicke Brocken im Etat.

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