Ahnatals Bürgermeister Aufenanger (CDU) stellte Haushaltsentwurf für 2015 vor

Minus soll geringer werden

Soll in Teilen saniert werden: das Rathaus in Ahnatal. Im Haushaltsentwurf für 2015 sind dafür Mittel eingeplant.   Foto: Archiv

Ahnatal. Ein ausgeglichener Haushalt in Ahnatal war bis 2020 angestrebt, das Land Hessen hat die Vorgaben nun verschärft: Erreicht werden soll dies jetzt bis 2017. Das gelte nicht nur für Ahnatal, sondern für alle Kommunen, die nicht unter dem Schutzschirm stehen. Das geht aus einem Finanzplanungserlass hervor, den Hessens Innenminister Peter Beuth Anfang November vorgestellt hat.

„Wir müssen davon ausgehen, dass sich 2017 etwas an den Grundstrukturen ändert“, sagte Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU) am Donnerstagabend während der Gemeindevertretersitzung, „wir werden weitere Einsparpotenziale oder Ertragssteigerungspotenziale erschließen müssen“. Soll bedeuten: Steuern könnten erhöht, Dienstleistungsangebote reduziert oder gar gestrichen werden. Denn irgendwo müssten die 135 000 Euro, die 2017 für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen, herkommen.

Auf das Haushaltsjahr 2015 habe die geänderte Vorgabe aber keine Auswirkungen – vorerst. „Innenministerium, Regierungspräsidium und die lokale Kommunalaufsicht diskutieren noch, es kann sich weiteres ändern.“ Bis es soweit ist, hält Aufenanger an dem Haushaltsentwurf für 1015, der noch im Ausschuss besprochen werden muss, fest. Der hält „trotz widriger Umstände alle vereinbarten Ziele der Haushaltskonsolidierung ein“. So soll das Defizit 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 650 432 Euro auf 500 106 Euro sinken. Das resultiere aus einer „guten Entwicklung der Einkommensteueranteile“, man erwarte mehr Einnahmen, als Ausgaben getätigt werden müssten.

Letztere sollen sich laut dem Entwurf vor allem aus dem Hochwasserschutz an der Gaststätte Ahnatal, der Tennenrenovierung des Hart- und Festplatzes, der Anpassung der Mähkosten für die Friedhöfe und der Kamerabefahrung der Abwasserkanäle zusammen. Weniger Geld als 2014 soll für die Unterhaltung der Gemeindestraßen bereitgestellt werden: statt 100 000 wie in diesem Jahr sollen es im kommenden 75 000 Euro sein.

Investitionen

Das Prinzip, die Nettoneuverschuldung zu minimieren, kann Ahnatal im Jahr 2015 laut dem Haushaltsentwurf nicht einhalten: Um unter anderem weitere Bereiche des Rathauses, das Gemeindehaus und den Schießstand des Schützenvereins Heckershausen zu sanieren, seien Investitionen in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro geplant. Um diese zu finanzieren, müssten neue Kredite in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro aufgenommen werden.

Trotz neuer Kredite: Aufenanger ist sich sicher, dass der „Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent“ beschritten wird. Auch aufgrund der neuen Entwicklungen hinsichtlich eines ausgeglichenen Haushaltes appelliert er aber an das Land Hessen, „einen anderen Umgang mit seinen Kommunen an den Tag zu legen.“

Von Constanze Wüstefeld

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