Möbel-Discounter Roller will den Betriebsrat auflösen

Möbel-Discounter in unruhigen Gewässern: Roller will den Betriebsrat auflösen. Ein Vorstoß, mit dem sich derzeit auch das Arbeitsgericht zu befassen hat. Archivfoto: Dilling/ nh

Fuldabrück/ Kassel. Vor zwei Jahren wurde beim Möbel-Discounter Roller in Fuldabrück erstmals ein Betriebsrat gewählt. Seitdem scheint der Haussegen schiefzuhängen.

Die Geschäftsleitung der Möbel-Kette und die Arbeitnehmervertretung hätten schon in einer Reihe von Verfahren das Arbeitsgericht eingeschaltet, sagte die Vorsitzende Richterin und Direktorin des Amtsgerichts, Angela Merz-Gintschel, am Freitag während eines Kammertermins der beiden Kontrahenten. Diesmal fährt Roller schweres Geschütz gegen den Betriebsrat auf. Der Discounter fordert die Auflösung der fünfköpfigen Arbeitnehmervertretung durch das Gericht oder zumindest die Entfernung des stellvertretenden Vorsitzenden aus diesem Gremium.

In dem aktuellen Rechtsstreit geht es darum, dass der Betriebsrat angeblich sein ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehendes, zwingendes Mitbestimmungsrecht überzogen oder gar missbraucht hat. Der Streit entzündete sich an der Festlegung der Einsatzzeiten des Personals, die der Betriebsrat mitentscheiden darf. Das Gremium habe die Personalplanung für Juni 2015, in dem eine Inventur anstand, verzögert. „Wir hatten das Gefühl, dass der Betriebsrat die Personaleinsatzplanung verhindern will“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Thomas Bade, Prozessvertreter des Möbel-Discounters. Deshalb habe die Öffnung des Möbelmarkts auf dem Spiel gestanden.

Die Kasseler Anwältin Dr. Astrid Siebert wies das zurück. Es sei gerade mal um elf Lagerarbeiter bei insgesamt 60 Beschäftigten gegangen. Außerdem habe sich der Betriebsrat mit immer neuen Vorschlägen der Geschäftsleitung befassen müssen. Der Discounter hat außerdem den Vizechef des Betriebsrats im Visier. Dieser habe die krankgeschriebene Gremiumsvorsitzende an einer Sitzung teilnehmen lassen.

Viele Mitarbeiter seien ebenfalls mit dem Betriebsrat unzufrieden, ließ der Discounter vortragen. Es habe Rücktritte von Betriebsratsmitgliedern gegeben. Bei einer Betriebsversammlung sei das Gremium unter sich geblieben, weil die Mitarbeiter fernblieben. Das ist unstreitig. Aber das liege möglicherweise daran, dass die Einladungen von Unbekannten abgehängt worden seien und sich Mitarbeiter nicht getraut hätten hinzugehen, sagte Siebert.

Wie es mit dem Prozess weitergeht, war bis Freitagnachmittag vom Arbeitsgericht nicht zu erfahren. Richterin Merz-Gintschel sagte allerdings während der Verhandlung, die Auflösung eines Betriebsrats komme nur bei ganz schweren Verfehlungen in Betracht.

Von Peter Dilling

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