Einziger Punkt im Kaufunger Parlament

Nach Eklat: Kita-Debatte geht weiter

Kaufungen. Knapp vier Wochen, nachdem die CDU-Fraktion die Sitzung des Kaufunger Gemeindeparlaments wegen eines Streits über das geplante Kinderförderungsgesetz gesprengt hatte, beschäftigen sich die Abgeordneten erneut mit den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, GLLK und KWG unter dem Titel „Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten“ ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung der außerplanmäßigen Sitzung am Donnerstag, 18. April, 19 Uhr, in der Haferbachhalle in Niederkaufungen.

Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktion bei der Sitzung im März den Saal verlassen, nachdem sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die Beratung nicht durchsetzen konnte. Nach dem Auszug der Christdemokraten war die an diesem Abend eher spärlich besetzte Gemeindevertretung nicht mehr beschlussfähig.

Jetzt droht allerdings ein neues Problem: Grundlage für die Debatte über das Kinderförderungsgesetz ist der Antrag von vor vier Wochen - und zwar unverändert, wie Hauptamtsleiter Carsten Marth gestern auf HNA-Anfrage erklärte. In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage allerdings verändert: Wegen des Protests von Eltern und Erzieher hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Gesetzentwurf überarbeiten lassen. Genau dies fordern die Fraktionen aber in ihrem Resolutionsantrag.

Ein Extrahonorar für die eigens anberaumte Sitzung erhalten die Abgeordneten nicht: Sie werden pauschal mit 60 Euro im Monat entschädigt. Ins Gewicht fallen dagegen die Überstunden der Verwaltungsmitarbeiter, die an diesem Abend anwesend sein müssen. (ket)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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