Partei will stärkere Selbstverwaltung

Ruf nach Geld für Kommunen

Kreis Kassel. Auch die Freien Wähler Hessen treten zur Kommunalwahl am 27. März an. Hier einige Leitlinien der Partei.

• Bildung

Das Erststudium soll in der Regelstudienzeit kostenlos sein. Hochschulen und Schulen sollen mit der Wirtschaft verzahnt, Stipendienprogramme ausgebaut werden. An Schulen und Hochschulen will die Partei das Betreuungsverhältnis verbessern. Sie will Ganztagsschulen bis zur zehnten Klasse und den Erhalt unterschiedlicher Schulformen.

• Polizei und Justiz

Es sollen mehr Polizisten eingestellt werden. Die Freien Wähler wollen die Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern.

• Energiepolitik

Die Freien Wähler wollen den Atomausstieg, erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Erklärtes Ziel ist es, Unabhängigkeit in der Energiepolitik zu fördern. Gleichzeitig soll die Grundversorgung bezahlbar bleiben.

• Kommunen

Städte, Gemeinden und Landkreise sollen mehr Geld bekommen. Für Kommunen soll es mehr Spielraum bei der Selbstverwaltung geben. Regierungspräsidien sollen abgeschafft werden.

• Arbeit

Die Freien Wähler wollen „beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen“. Sie setzen sich für das Modell der Bürgerarbeit für Arbeitslose ein.

• Allgemeines

In ihren Leitlinien fordern die Freien Wähler Hessen „die Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag“. (irh)

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