Etat gegen CDU und Grüne verabschiedet - Weichen für kostenlose Betreuung von Kleinkindern gestellt

Nachschlag für Kultur und Sport

Mit 3,5 Millionen der dickste Brocken im Haushalt: Im kommenden Jahr soll die Stadtbücherei im Baunataler Rathaus komplett umgebaut werden. Damit ändert sich auch das Erscheinungsbild zum Marktplatz hin. Illustration: KM Architekten Ahnatal /nh

Baunatal. Nach kontroverser Debatte und Abstimmung über 24 Änderungsanträge der drei Fraktionen haben die Baunataler Stadtverordneten am Montag gegen die Stimmen von CDU und Grünen den Etat für 2012 verabschiedet. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von 78 Millionen Euro vor. Wichtigste Säule auf der Einnahmeseite sind veranschlagte Gewerbesteuereinnahmen von 48 Millionen.

Kultur und Sport dürfen sich dabei aufgrund einiger erfolgreicher Änderungsanträge im Parlament auf einen Nachschlag freuen: Die Spielgemeinschaft Tennis von KSV und GSV Eintracht bekommt ein zinsloses Darlehen von 97 000 Euro für die Erneuerung des Bodens in der Tennishalle. Die Sitzplätze auf dem A-Platz des Tuspo Rengershausen werden ausgebaut. Kirchbauna bekommt ein Grimm-Kunstwerk und die Musikschule 10 000 Euro zusätzlich für ihre Ensemblearbeit. Außerdem wird der Fußweg durch den Lohwald in Guntershausen saniert und ein Solarpfad in Hertingshausen gebaut. Die Zusatzinvestitionen haben ein Volumen von rund einer Million Euro.

Weiterhin haben die Stadtverordneten auf den Antrag der SPD-Mehrheitsfraktion hin die Weichen für eine kostenlose Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren gestellt: Für die Umsetzung dieses Ziels in 2013 soll der Magistrat 2012 die Voraussetzungen schaffen. Dagegen erhielten die Grünen für ihren Vorschlag, die Gebühren schon nächstes Jahr zu reduzieren, keine Mehrheit. Bürgermeister Manfred Schaub schätzte die Kosten einer Gebührenbefreiung, die auch für Tagesmütter-Betreuung gelten solle, auf bis zu 250 000 Euro.

Für die CDU lehnte deren Fraktionschef Sebastian Stüssel das Zahlenwerk als Haushaltskosmetik ab. Der Magistrat habe versäumt, Rückstellungen von 19,5 Millionen Euro zu bilden. Deshalb sei der Etat in Wahrheit doch defizitär. SPD-Fraktionschefin Carmen Kipping bescheinigte der Stadt dagegen eine solide Haushaltsführung und ihrer Partei eine vorausschauende Politik. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorschlag, statt des Rathaus-Umbaus ein Kultur- und Kommunikationszentrum auf dem Langenberggrundstück zu errichten. Archivfotos: Jünemann (1) / Koch (2)

Von Peter Dilling

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