Kreisverband zur Finanzkraft von Kommunen beachten

Grüne: Nein zu pauschaler Zuweisung

Kreis Kassel. Die Städte und Gemeinden sollten vom Land Hessen individuell nach ihrer Finanzlage Geld aus dem dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, nicht pauschal. Dieser Forderung der Landtagsfraktion der Grünen schließt sich der Kreisverband Kassel-Land der Ökopartei an.

Nach seiner Auffassung ist es nicht sinnvoll, das finanzstarke Kommunen wie Baunatal genauso profitieren wie klamme Orte, zum Beispiel Bad Emstal. Über das Thema sei in der Jahreshauptversammlung der Grünen in Schauenburg-Elgershausen diskutiert worden, heißt es in einer Pressmitteilung. Vorausgegangen war ein Vortrag von Sigrid Erfurth, Vizevorsitzende der Landtagsfraktion und Sprecherin für Finanzen. Sie plädierte dafür, Geld des Landes nach dem Vorbild des Freistaats Sachsen dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Danach erhält eine Kommune mit höherem Steueraufkommen weniger als eine mit geringerem.

Kreisschatzmeisterin Andrea Sauer nahm in der Sitzung Abschied, als Nachfolgerin wurde Kathrin Mohme gewählt (beide Vellmar). (ing)

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