CDU-Vorstoß scheitert im Niestetaler Parlament – SPD und Grüne gegen pauschale Kürzung

Nein zu Personalabbau

Das Rathaus Niestetal: Die Mehrheit der Gemeindevertreter sprach sich gegen einen Stellenabbau in der Verwaltung aus, wie die CDU-Fraktion gefordert hatte. Foto: Privat

Niestetal. Es wird keinen Stellenabbau im Niestetaler Rathaus geben: Die CDU scheiterte während der parlamentarischen Beratung des neuen Haushalts mit ihrem Vorstoß, den Kostenansatz für das Personal der Gemeindeverwaltung pauschal um fünf Prozent abzusenken, an den Stimmen von SPD und Grünen/Bündnis 90.

Der Haushalt für 2015, der bei Aufwendungen von 21,2 und Erträgen von 18,6 Millionen Euro eine Deckungslücke von 2,6 Million Euro aufweist, wurde von dieser Mehrheit gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

Wer sich am Donnerstagabend zu Beginn der Gemeindevertretersitzung über das ungewöhnlich starke Besucherinteresse wunderte, wurde schnell belehrt: Die 60 Stühle im großen Saal waren fast ausschließlich mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung besetzt, die aus Sorge um ihren Arbeitsplatz in das Rathaus strömten.

Gegen pauschale Kürzung

Auch die Personalkosten müsse man anpacken, „es gibt nichts anderes, wo sonst dran gedreht werden kann“, sagte Erich Schaumburg für die CDU. Das sei mit der SPD nicht zu machen, konterte Jens Dieter Horn (SPD). „Die pauschale Kürzung trifft nach der Ausklammerung von Bauhof und Kindergärten im Kern nur die Mitarbeiter im Rathaus, wo ein Drittel der Stellen wegfallen würde“, sagte der Fraktionssprecher. Als Barbara Elsas (Grüne/Bündnis 90) ebenfalls Ablehnung signalisierte, war der Antrag der Christdemokraten vom Tisch.

Zuvor hatte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) vor einer pauschalen Personalkostenkürzung gewarnt. Der Verwaltungschef bezeichnete das Ansinnen der CDU als „hanebüchen und nahezu unmoralisch“. Eine Umsetzung des Antrags würde ihn letztlich zum Tarifbruch zwingen.

Außerdem, so Siebert weiter, habe man in den vergangenen Jahren bereits acht Stellen aus dem Plan herausgenommen.

Ein weiterer Antrag der CDU zum Haushalt fand eine große Mehrheit: Bis zur nächsten Sitzung soll der Gemeindevorstand eine Gebührenbedarfsberechnung für die bislang eintrittsfreie Benutzung des Naturerlebnisbades in Sandershausen vorlegen. ARTIKEL UNTEN KOMMENTAR

Von Hans-Peter Wohlgehagen

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