Oberstes Gericht lässt Revision zu

Punktsieg im Streit um Kreisumlage

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Uwe Schmidt

Kreis Kassel/Leipzig. Punktsieg für den Landkreis Kassel im Streit um die Höhe der Kreisumlage: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die vom Landkreis Kassel beantragte Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zugelassen.

„Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nehmen wir mit Freude zur Kenntnis – sie zeigt, dass es richtig war, die Nichtzulassung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof nicht einfach so hinzunehmen“, kommentierte Landrat Uwe Schmidt am Dienstag die Nachricht aus Leipzig.

58 statt 55 Prozent

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Zum Hintergrund des juristischen Streits: Der Kreistag hatte bei seiner Etatberatung über den Haushalt 2010 entschieden, die von den kreisangehörigen Kommunen zu zahlende Kreisumlage auf 55 Prozentpunkte festzusetzen. Dies hatte das Land Hessen – vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel als Finanzaufsichtsbehörde über den Landkreis – mit Hinweis auf das Haushaltsdefizit des Kreises nicht akzeptiert und den Kreistag aufgefordert die Umlage auf 58 Prozentpunkte festzusetzen.

Dieser Vorgabe kam der Kreistag jedoch nicht nach. Daraufhin legte das Regierungspräsidium im Wege der Ersatzvornahme den Hebesatz für die Kreisumlage selbst auf 58 Prozent fest.

Gegen dieses Vorgehen klagte der Landkreis und erhielt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel im Februar 2012 zunächst Recht. Da das Land Hessen in die Berufung ging, beschäftigte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Februar 2013 mit der Materie und wies die Klage des Landkreises ab. Dabei ließ er keine Revision zu.

Vier Wochen Zeit

Gegen dieses Urteil wiederum legte der Landkreis eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ein, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat.

Der Landkreis hat nun vier Wochen Zeit, die Revision beim obersten Verwaltungsgericht in Leipzig zu begründen. (hog)

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